In Regensburg schleifen vier Zivilpolizisten einen bekannten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ aus dem Haus. Präventivhaft. Die Aktion, die vom deutschen Polizeirecht gedeckt ist und auch im Einklang steht mit der Bayerischen Verfassung, ist dennoch für die Behörden ein Schuß ins Knie. Das Video der Aktion wird im Netz millionenfach geteilt. Der Klimachaot kann sich einmal mehr als Märtyrer feiern lassen. 

Warum gibt man dem Kerl eine derartige Bühne? 

Mal abgesehen davon: Würde man die Präventivhaft gegen die Spinner flächendeckend anwenden, hätte die Polizei in ganz Deutschland alle Hände voll zu tun. Ohnehin muß die Rolle der Polizei und die des Gesetzgebers grundsätzlich überdacht werden. Viel zu oft sieht man verunsicherte Beamte, die sich offensichtlich nicht trauen, Aktionen der Klimakleber konsequent, also auch unter Anwendung von Gewalt, zu unterbinden. Zu groß ist die Angst, visuell an den Pranger gestellt zu werden. Dabei stärkt das Gesetzbuch den Beamten ganz klar den Rücken. Mit engagierten Staatsanwälten und mutigen Richtern wäre vieles schnell erledigt. Man muß es nur wollen. Wo jedoch, wie durch das Landgericht Berlin, Straßenblockaden als „Versammlungen“ und massive Verkehrsbehinderungen als „sozial-adäquate Nebenfolgen“ gewertet werden, da besteht wenig Hoffnung.

Hans-Hermann Gockel war 24 Jahre lang Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.