Daß Annalena Baerbock den „Bismarck-Raum“ im Auswärtigen Amt umbe­nannt und das Bild des Reichskanzlers abhängen ließ, war konsequent: Keiner ihrer 15 bundesrepublikanischen Vorgänger war soweit entfernt vom diplomatischen Geschick des Preußen wie die arrogante Olivgrüne. Daß der Leihgeber Herbert B. Schmidt, einst Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, seine Ludwig-Erhard-Büste aus dem Wirtschaftsministerium entfernen ließ, war ebenso folgerichtig: Robert Habeck geht es nicht um die Soziale Marktwirtschaft oder „Wohlstand für Alle“, sondern um „die Transformation des Industriestandorts Deutschland“, wie der Ex-Grünen-Chef freimütig bekannte.

Im Ressortnamen steht zwar „Wirtschaft“ noch vor „Klimaschutz“ (BMWK), doch schon unter seinen Vorgängern aus den Merkel-Kabinetten stand zunehmend der Fetisch „Dekarbonisierung“ im Mittelpunkt. Nur beim Atomausstieg behielten urgrüne Ängste letztmalig die Oberhand: lieber CO2-intensive Kohle und teure Gaskraftwerke als ein AKW-Weiterbetrieb. Daher muß nun an anderer Stelle um so heftiger ins Wirtschaftsleben eingegriffen werden. Mit einem Förderprogramm „im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“ sollen „klimafreundliche Produktionsprozesse in den energieintensiven Industriebranchen“ wie der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie anstoßen werden. Sprich: Mit Steuer- und Staatskreditgeldern sollen Betriebsschließungen, Firmenpleiten und Unternehmensabwanderungen verhindert werden, die es ohne den Transformationsirrsinn der Ampel nicht gäbe.

Habecks Klimaschutzverträge entstammen den ökonomischen Giftküchen von Agora, Dena, EU, Öko-Institut, UBA & Co. Die Subventionen werden allerdings nicht mehr direkt ausgezahlt, sondern die Fördermaßnahmen sind „privatwirtschaftlichen Hedging-Verträgen“ à la Finanzkasino „nachempfunden“: Sie böten Firmen „hinsichtlich bestimmter Preisentwicklungen“ finanzielle Planungssicherheit und „sichern so gegen Risiken ab, die gegenwärtig der Investition in klimafreundliche Produktionsverfahren noch im Wege stehen“, so Habeck. Aber warum das Ganze? Die einzige Alternative ist die Produktionsverlagerung ins vernünftige EU-Ausland oder nach Übersee. Denn dort ist Energie bezahlbar und ausreichend vorhanden.