© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 17/23 / 21. April 2023

Italien ruft den Migrations-Notstand aus
Auf Kosten der Steuerzahler
Michael Paulwitz

Es brennt an den brüchigen Rändern der Festung Europa. Die Migrationskrise eskaliert. Die italienische Regierung verhängt angesichts der verdreifachten Zahl von Bootsanlandungen den Notstand. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ignoriert Kritik aus Brüssel und plant, den eben erst auf 38 Kilometer erweiterten Grenzzaun zur Türkei auf insgesamt 120 Kilometer auszubauen. Endziel der Migrantenströme ist allerdings der deutsche Sozialstaat, der mit üppigen Leistungen und großzügigen Aufenthaltsgewährungen lockt. Mitsotakis hat den deutschen Migrations-Magneten klar als Kern des Problems benannt. 

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser jedoch ignoriert nicht nur die Hilferufe der eigenen Kommunen, sie fällt auch den europäischen Partnern in den Rücken. Sie fälscht maghrebinische Sozialmigranten zu ukrainischen Kriegsflüchtlingen um, lehnt „Obergrenzen“ kategorisch ab und kritisiert Zurückweisungen an den Grenzen, wie sie von Griechenland erfolgreich praktiziert werden. Als „Seenotretter“ getarnte humanitäre Schleuser, denen Italien das Handwerk zu legen versucht, finanziert die Bundesregierung auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Nach dem irrationalen Atomausstieg ist das der nächste hypermoralische Alleingang, mit dem diese Regierung das Ansehen Deutschlands ruiniert und die Zusammenarbeit in Europa in die Luft jagt.