Zahl der Messerangriffe in Berlin massiv gestiegen 

BERLIN. Die Berliner Polizei hat 2022 insgesamt 3.317 Fälle von Angriffen mit Messern registriert. Ein Jahr zuvor waren es noch 2.777 Fälle gewesen, wie die Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar ergab. Es handelt sich somit um einen Anstieg von 19,4 Prozent. Im Jahr 2020 waren es noch weniger als 2.600 Fälle von Messerattacken. Auch vor der Corona-Pandemie lagen die Zahlen unter 3.000. 1.194 der mutmaßlichen Täter hatten einen deutschen Paß, 1.234 einen ausländischen. Von den deutschen Tatverdächtigen hatten 188 mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Insgesamt stammten somit 58,5 Prozent der Tatverdächtigen aus einem anderen Land oder hatten mehrere Staatsangehörigkeiten. Seit 2020 registrierte die Berliner Polizei zudem einen Anstieg der Gruppenvergewaltigungen. Bei den rund 300 Fällen waren zudem 94 der insgesamt 299 Opfer minderjährig, wie der Senat auf eine AfD-Anfrage antwortete. Von den ermittelten 302 Tatverdächtigen hatten mehr als die Hälfte (155) keine deutsche Staatsbürgerschaft. (lb)

Ramelow wegen Verdacht der Untreue angezeigt 

ERFURT. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) erstattet. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs, laut dem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Einstellungen von leitenden Beamten und Staatssekretären „systematisch und schwerwiegend“ gegen geltendes Recht verstoßen habe. In einem Sonderbericht kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, daß viele hohe Beamte ohne nötige Ausschreibung und nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt wurden, wie es das Grundgesetz etwa in Artikel 33 vorsieht. Einige Beamte seien auch in den Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes zu hoch eingestuft worden. Laut dem Rechnungshof handelt es sich „nicht um Einzelfälle“. Die AfD will das nun nicht weiter hinnehmen. „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Deswegen habe die AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Ramelow erstattet. Konkret geht es um den Verdacht der Untreue. Auch CDU und FDP, beide in der Opposition, äußerten Kritik an der Ramelow-Regierung. „Ich denke, nicht nur der Schaden für die Steuerzahler ist immens, sondern für das gesamte politische System ist großer Schaden zu befürchten“, sagte der Chef der Liberalen im Parlament, Thomas Kemmerich. Die Union forderte eine umfangreiche Aufklärung. Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung sorgt immer wieder für Schlagzeilen. So tauschten die Grünen zwei ihrer Minister aus, um innerparteiliche Quoten zu erfüllen. Neuer Umweltminister wurde der Theaterschauspieler und Regisseur Bernhard Stengele, Justizministerin die Polizeihauptkommissarin Doreen Denstädt. (ho)