Militärausschuß: Deutsch-französischer Panzerbau?
BRÜSSEL/WIEN. Der EU-Militärausschuß (EUMC) hat wegen des Ukraine-Kriegs eine neue „Verteidigungskultur“ gefordert. Dazu zählten gemeinsame Standards und „eine gemeinsame Auffassung über die Bedeutung der europäischen militärischen Komponente insgesamt“, erklärte EUMC-Chef General Robert Brieger im Handelsblatt. Die Europäer müßten eigenständiger und resilienter werden. Die Nato sei ein „starkes Back-up“, aber die USA würden ihre Interessen auf den Fernen Osten fokussieren. Die Nachrüstung „mit modernen Systemen läßt sich nicht in Wochen oder Monaten organisieren. Es wird Jahre dauern, eine größere militärische Eigenständigkeit Europas zu entwickeln“, erläuterte der frühere Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres. Deshalb müßten die EU-Staaten ihre militärische Typenvielfalt verringern: „Warum bauen Deutschland und Frankreich und vielleicht ein paar andere Länder nicht einen gemeinsamen Panzer? Es geht darum, mehr gemeinsame Projekte aufzulegen, die den nationalen Industrien dann über die Fertigung von Komponenten auch die Möglichkeit geben, ihre Umsätze zu sichern“, so der ehemalige Kommandeur der Eufor-Truppe in Bosnien. (fis)
EU-Mercosur-Abkommen: Preisdruck für die Bauern
LANDSBERG. Die Freien Bauern haben eine Allianz gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gefordert. „Mehr als zwanzig Jahre haben wir mit den Grünen gegen das Abkommen gekämpft, das unsere Landwirtschaft einer Konkurrenz ausliefern würde, die Hungerlöhne zahlt und den Regenwald abfackelt“, erklärte Alfons Wolff, Bundessprecher der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland. „In Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay betreiben agrarindustrielle Großunternehmen Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen – wenn Cem Özdemir die Schleusen für Billigimporte aus diesen Ländern öffnet, macht er sich zur Karikatur eines grünen Agrarministers.“ Das Abkommen nütze nur der Exportindustrie: „Uns Bauern drückt es die Preise, und den Verbrauchern wird der billige Dreck unerkannt untergeschoben, weil es keine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gibt“, warnte Wolff. (fis)
Zahl der Woche
13,15 Millionen Arbeitslose gab es im Dezember 2022 in den 27 EU-Staaten. Die Arbeitslosenquote lag damit laut EU-Statistik bei 6,1 Prozent. Die höchsten Zahlen gab es in Spanien (3,08 Millionen; 13,1 Prozent) und Frankreich (2,16 Millionen; 7,1 Prozent). Die niedrigste Quote hatte die Tschechei (120.000; 2,3 Prozent). Deutschland (1,3 Millionen) und Polen (503.000) hatten mit je 2,9 Prozent die zweitniedrigste EU-Quote. Laut der anderen Berechnung der Bundesagentur für Arbeit gab es in Deutschland im Dezember 2,6 Millionen Arbeitslose. Quellen: Eurostat/BA