CDU leitet Parteiausschluß gegen Maaßen ein 

BERLIN. Der CDU-Bundesvorstand hat den Rausschmiß von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die Wege geleitet (JF 7/23). Seine Mitgliedsrechte verliere er mit sofortiger Wirkung, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am vergangenen Montag. Das Gremium soll das Vorgehen einstimmig beschlossen haben. Bis zu einer Entscheidung wird die Sache durch mehrere Instanzen gehen. Zunächst muß das Kreisparteigericht in Thüringen entscheiden. Die CDU-Spitze hatte dem Juristen vorab ein Ultimatum gestellt: Entweder er gehe freiwillig oder sie würden ein Ausschlußverfahren gegen ihn einleiten. Maaßen gab an, sich nicht veranlaßt zu sehen, zu reagieren. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen ihm und Teilen seiner Partei. Unter anderem CDU-Chef Merz und Generalsekretär Mario Czaja warfen dem Vorsitzenden der Werte-Union parteischädigendes Verhalten vor. So monierten sie unter anderem Tweets, in denen er einen vermeintlichen „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße in Deutschland kritisierte. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zeigte sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident unbeeindruckt von den Drohungen der CDU-Spitze. Er habe nicht gegen christdemokratische Grundsätze verstoßen und den Rückhalt zahlreicher Parteifreunde. Eine inzwischen beendete Online-Petition gegen den Ausschluß Maaßens erzielte über 47.000 Unterschriften. (zit)

 Beitrag Seite 1

Bundestag debattiert über „Friedensplan“ der AfD 

Berlin. In einer hitzigen Plenarsitzung hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche einen Antrag der AfD für eine deutsche Friedensinitiative im Krieg Rußlands gegen die Ukraine debattiert. Die übrigen Fraktionen warfen der Antragstellerin vor, sich zum Sprachrohr der russischen Seite zu machen. Die AfD fordert unter anderem, Berlin müsse sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß eine internationale Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Hauptstädte der beiden Kriegsparteien entsandt werde. Ein erstes Ziel müsse eine Feuerpause und die Errichtung humanitärer Korridore sein. Langfristig könnte eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine bei gleichzeitiger Garantie, kein Mitglied des Nato-Militärbündnisses und der EU zu werden“ eine mögliche Bedingung für ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau sein. Tatsächlich wurde der Ukraine im Sommer vergangenen Jahres offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Den Kriegsparteien könnte zudem vorgeschlagen werden, die „offenen Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland zu lösen“. Außerdem spricht sich die Fraktion für Referenden in mehreren Oblasten im Osten der Ukraine aus. Diese müßten unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden, aber erst nachdem alle Kriegsflüchtlinge zurückgekehrt seien. In der Debatte monierte Antragsteller Alexander Gauland (AfD), daß die westliche Annahme, Rußland sei zu Verhandlungen nicht bereit, nie einem ernsthaften Test unterzogen worden sei . Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham nannte den Antrag eine „Anmaßung“, da er „kein Wort des Mitgefühls“ mit den Opfern des russischen Angriffskrieges enthalte. Sogar die erwähnte Völkerrechtswidrigkeit der Aggression werde relativiert, indem die AfD der EU eine Mitschuld an diesem Krieg unterstelle. (vo)