© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/23 / 06. Januar 2023

Ukraine führt keinen Krieg für „westliche Werte“: Demokratische Defizite
In der Tradition der Oligarchen
(dg)

Für den Publizisten Kay Sokolowsky steht mit Blick auf wichtige innenpolitische Weichenstellungen des Selenskyj-Regimes fest, daß „die Ukraine einen Krieg führt, der ihr von Rußland aufgezwungen wurde. Einen Krieg für ‘Freiheit, Menschenwürde und Demokratie’ führt sie nicht.“ (Konkret, 12/2022) Wobei zu beachten sei, daß sich die Demokratie schon lange vor dem 24. Februar 2022 in einem „erbärmlichen Zustand“ befunden habe. Selbst das Nato-Organ Die Zeit schrieb 2014, daß der „allergrößte Teil der 445 Abgeordneten des Kiewer Parlaments von Oligarchen kontrolliert“ werde. Wolodymyr Selenskyj, ein Günstling des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, stehe in dieser antidemokratischen „Tradition“ ukrainischer Politik. Der Krieg mache es der Kiewer Regierung nur leichter, „alles zu verbieten, was ihr als Opposition in die Quere komme“. So hat ein Präsidentendekret am 20. März 2022 gleich elf überwiegend linke Parteien unter dem Vorwand der Rußland-Nähe verboten. Von freien Medien könne man ohnehin nicht sprechen. Im August brachte Selenskyj zudem eine neoliberale Arbeitsmarktreform auf den Weg, von der nicht nur Oligarchen träumen. Und die Pflicht zum Kriegsdienst treffe wegen der „ungeheuren Korruption“ jene Männer, die sich vom Fronteinsatz nicht freikaufen könnten. 


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