© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Meldungen

Israel will weiter die FPÖ  boykottieren 

JERUSALEM. Israel wird am Boykott der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) festhalten. „Es gibt in dieser Frage keine Änderung der israelischen Politik“, hatte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emanuel Nahshon, laut der Nachrichtenagentur APA im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Jerusalem unterstrichen. Es gebe auch keine Bedingungen oder „Benchmarks“ für eine Aufhebung des Boykotts, präzisierte er gegenüber der APA. „Das ist keine Marotte.“ Nahshon machte zudem klar, daß sich der Boykott auch auf Außenministerin Karin Kneissl beziehe, die als Parteifreie für die FPÖ das Amt der Außenministerin übernommen hat. Dies, obwohl Kneissl in Israel studiert hat und Hebräisch spricht. In einem Interview mit der Times of Israel hatte sich die 53ährige Mitte November zuversichtlich gezeigt, daß im Laufe der Zeit auch diejenigen, die noch Zweifel haben, erkennen werden, daß niemand in der FPÖ und in der Bundesregierung Antisemit sei. (ctw)





Regierungslos: Lettland nutzt alten Haushaltsplan

RIGA. Lettland hat angekündigt, wegen der Unfähigkeit zur Regierungsbildung den Haushaltsplan der vergangenen Jahre weiterzuverfolgen. Der lettische Direktor für die Entwicklung der Haushaltspolitik des Finanzministeriums, Karlis Ketners, erklärte im lettischen Fernsehen LTV: „Das Budget stellt auch keine Finanzierung für neue politische Initiativen und Lösungen bereit.“ Nur Politiken der vergangenen Jahre könnten weiterverfolgt werden. Parlamentswahlen waren am 6. Oktober. Drei Parteien wurden neugegründet und zogen Anfang Oktober erstmals ins Parlament ein. Die russisch geprägte „Harmonie“, die mit 19,8 Prozent stärkste Kraft wurde, spielt bei der Regierungsbildung keine Rolle. (mp)





Schweiz: Keine Flagge für die „Aquarius“  

BERN. Die Schweiz hat es abgelehnt, das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ unter seiner Flagge fahren zu lassen. Die Schweizer Regierung stellte sich damit gegen einen Vorschlag von vier Parlamentariern aus den Reihen der Grünen, der SP, der CVP und der FDP, berichtet der Tagesanzeiger. Der Bundesrat halte es nicht für sinnvoll, das Schiff, das seit 2016 etwa 29.000 Migranten im Mittelmeer aufgenommen und auf europäischem Festland abgesetzt hat, zu beflaggen, weil die Seenotrettung einen koordinierten und langfristigen Ansatz benötige. Zuvor hatte Panama dem Schiff der Seenotretter SOS Méditerranée die Registrierung entzogen. Die Organistation hält die Antwort für unstimmig. Eine europäische Lösung sei zwar dringend nötig. Bis diese komme, brauche es aber Rettungsmaßnahmen. (mp)