© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Meldungen

Innenminister Kickl attackiert NGOs 

Wien. Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Caritas oder die Diakonie kritisiert. Gegenüber dem Onlineportal der Tageszeitung Österreich (oe24) hatte der FPÖ-Politiker auf die Geschäftsinteressen der NGOs verwiesen. Hintergund ist deren Kritik an den Regierungsplänen, die Rechtsberatung in Asylverfahren 2019 neu zu organisieren. Ab Jahresbeginn ist dafür nur noch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zuständig. „Wir sind der Meinung: je schneller ein Verfahren, desto besser für alle Beteiligten“, betonte Kickl. „Es geht doch ums Geld. Wenn jemand sich selbst einen Anwalt zahlt, okay. Aber ich werde doch nicht all jene ­finanziell unterstützen, die dafür sorgen, daß uns mit Hilfe aller juristischen Tricks auf der Nase herumgetanzt und das Verfahren in die Länge gezogen wird“, so der Innenminister. (ctw)





„Samtene Revolution“ findet ihr Ende  

Eriwan. Rund 40 OSZE-Beobachter aus 19 Ländern werden die Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember begleiten. „Die Bedeutung demokratischer Wahlen, die das Vertrauen des armenischen Volkes genießen, kann für das Land nicht überbewertet werden“, zitiert die Nachrichtenagentur Armenpress den Leiter der OSZE-Kurzzeitbeobachtermission, Peter Osusky. Im Zuge der „Samtenen Revolution“ war es einem breit angelegten Bündnis aus Liberalen und Sozialisten im April gelungen, den seit 2008 als Premier fungierenden Sersch Sargsjan während einer sieben Tage andauernden Massendemonstration gegen Sargsjans widerrechtliche dritte Amtszeit friedlich abzusetzen. Sargsjan sowie seine nationalkonservative Republikanische Partei galten in weiten Teilen der Bevölkerung als Inbegriff der Korruption. Seitdem führte der liberale Nikol Paschinjan die Amtsgeschäfte. Am 16. Oktober trat er zurück, um „faire Wahlen“ zu garantieren. Einer Umfrage der Gallup International Armenien (MPG) zufolge werden etwa zwei Drittel der armenischen Bevölkerung für Paschinjan stimmen. „Ich freue mich, daß sich die politische Arena jetzt von der Straße in die Wahlurne bewegt“, betonte die Vorsitzende der OSZE-PA-Delegation Nahima Lanjri aus Belgien. (ctw)