© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Enthüllung der Woche
Wieder einmal durchgesetzt
Björn Harms


Der Abgang des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) ging bekanntlich alles andere als lautlos über die Bühne. Doch offenbar, wie der RBB nun berichtet, geriet  auch die Wahl seines Nachfolgers zum politischen Machtspiel. So hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mit der SPD auf den CDU-Innenexperten und Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums Armin Schuster verständigt. Der Koalitionsfrieden in Sachen Verfassungsschutz schien hergestellt. Dann aber intervenierte Kanzlerin Angela Merkel. Das Problem: In der Vergangenheit war Schuster immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels in Erscheinung getreten. Um seine Wahl zu verhindern, schob die Kanzlerin der SPD den Schwarzen Peter zu. Sie unterstellte den Genossen, daß sie Schuster nur unterstützten, um sich danach den frei werdenden Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums sichern zu können. Seehofer jedenfalls mußte sich unterordnen. Schlußendlich einigten sich die Koalitionäre auf den bisherigen Vizechef des BfV, Thomas Haldenwang (CDU).