© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/18 / 23. November 2018

Umwelt
Altmaiers Milliarde
Jörg Fischer

Wer in Deutschland nach Forschungsmillionen giert, tut gut daran, dies mit Genderthemen oder Migration zu begründen. Wer vorgibt, das Klima und die Ener­giewende zu retten, dem steht ein Zigfaches zu: „So hat die Bundesregierung bis September 2017 2,2 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität bereitgestellt“, verriet Bernhard Mattes, Präsident des Autoindustrieverbands VDA. Das 2008 von Angela Merkel propagierte Ziel, eine Million E-Autos bis 2020 auf deutschen Straßen, wurde zu Jahresanfang dennoch nur mit 5,4 Prozent erfüllt. Was nun? Ganz einfach: Eine Steuermilliarde für die Batteriezellfabrikation drauflegen, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Und das mit dem Segen der EU:  „Wir sehen in Deutschland klare Konturen von mindestens drei Konsortien“, erklärte Energiekommissar Maroš Šefcovic.

Aber warum muß überhaupt eine deutsche Batteriezellenfertigung aufgebaut werden?

Daimler gab 2015 die Produktion entnervt auf: Die Lithium-Ionen-Zellen von Li-Tec waren zu teuer. Accumotive in Sachsen verwendet für seine Mercedes-Batterien LG-Zellen aus Südkorea. Die chinesische Firma CATL baut ein Werk in Thüringen und will BMW beliefern. VW hielt eine eigene Produktion bislang für zu teuer. Aber warum muß überhaupt eine Fertigung aufgebaut werden? Die Autokäufer im Inland und auf den wichtigsten Exportmärkten (EU, USA) wollen Verbrenner. Bei einigen SUV-Modellen gibt es lange Wartezeiten. Deutsche Autos für China werden überwiegend dort hergestellt. Wer wirklich ein ausgereiftes Hybridauto will, wird bei Toyota/Lexus bestens bedient. Warum also der Milliardenaufwand? Die E-Auto-Verweigerer müssen mit gesetzlichem Zwang rechnen. Die Dieselfahrverbote sind nur der Auftakt. Für deren flächendeckende elektronische Überwachung sorgt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Nach der EU-Parlamentswahl 2019 werden die Daumenschrauben angezogen.