Linksextremisten drohen nach Razzien mit Gewalt

BERLIN. Nach Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der besetzten Häuser in der Rigaer Straße zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben auf der Szeneplattform Indymedia mit dem Titel „Und täglich grüßt das Schweingetier …“ drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers der Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“ Das Landeskriminalamt warnte seine Beamten deshalb in einem internen Schreiben vor Übergriffen, berichtet die B.Z. Die Behörde rechne in den kommenden Tagen mit Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. Hintergrund sind mehrere Razzien in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln. Mehr als 550 Polizisten hatten vergangene Woche vier Wohnungen durchsucht, um Beweismittel im Fall eines Überfalls auf einen Spätkauf zu sichern. Eine rund zehnköpfige Gruppe hatte im Mai den Inhaber des Ladens zusammengeschlagen, weil dieser sich zuvor geweigert hatte, ein Paket an eine Frau auszuhändigen, die sich nicht ausweisen wollte. (ls)

Einwanderungsgesetz der Koalition steht

BERLIN. Die federführenden Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit haben einen Entwurf für das geplante Einwanderungsgesetz vorgelegt. Über die Vorlage soll am 19. Dezember im Kabinett beraten und abgestimmt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Das Papier sieht deutliche Lockerungen für den Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten sowie einen Kompromiß bei dem von der SPD geforderten „Spurwechsel“ (JF 42/18) für Geduldete vor. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollten Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber einen Arbeitsplatz haben, ein Bleiberecht erhalten. Der jetzige Gesetzentwurf sieht eine zweijährige „Beschäftigungsduldung“ vor. Dafür müssen die Migranten seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sein, und zwar mit mindestens 35 Wochenstunden. Gleichzeitig dürfe laut der Gesetzesvorlage in Zukunft jeder in Deutschland arbeiten, der einen Arbeitsvertrag und eine „anerkannte Qualifikation“ vorweisen könne. Die bisher vorgeschriebene Prüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle in Frage komme, soll wegfallen. Wer eine Berufsausbildung habe, dürfe zudem für eine befristete Zeit für eine Stellensuche einreisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisierte die Pläne der Bundesregierung. „Die bislang berichteten Inhalte des Zuwanderungsgesetzes der GroKo bestätigen alle Befürchtungen. Anstatt Zuwanderung zu regulieren und am tatsächlichen Bedarf auszurichten, werden die Türen weit geöffnet für jeden, der auch nur vorgibt in Deutschland arbeiten zu wollen.“ (ha)