© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/18 / 16. November 2018

Editorial

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ sorgt bereits seit Wochen für erhitzte Gemüter. Zuletzt erreichte die strittige Debatte auch den Bundestag. Die Befürworter des Paktes werden dabei nicht müde zu betonen, daß es sich hierbei lediglich um eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung handele. Die nationale Souveränität der Länder werde in keinem Fall eingeschränkt, die Entscheidungsgewalt liege weiterhin bei den Staaten. Weshalb dann aber über Monate ein derart umfangreicher Pakt ausgehandelt werden mußte, will so recht niemand beantworten. Fraglich auch, warum die Grünen im Anschluß der Bundestagsdebatte am 8. November einen Antrag zur sofortigen Umsetzung des „Global Compact for Migration“ stellten – alles ganz unverbindlich also?


Ferner argumentieren die Befürworter, der Pakt nütze Deutschland. Schließlich würden andere Länder durch das Abkommen ihre Standards im Gesundheits- und Sozialwesen anheben und so den Migrationsdruck auf Deutschland entschärfen. Doch wer ernsthaft davon ausgeht, daß Staaten wie Libyen, Afghanistan oder Jordanien die Versorgungsleistungen für Migranten auf deutsches Niveau anheben, scheint eine reichlich naive Vorstellung von der Welt zu haben.


Über das Papier selbst war lange Zeit recht wenig bekannt. Auch die Bundesregierung verweigert zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen beharrlich nähere Auskünfte. Auf eine Anfrage des Berliner Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt lediglich lapidar mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ An welcher Stelle jedoch Zugeständnisse gemacht wurden, bleibt unklar.


Wie immer empfiehlt es sich bei derart komplexen Themen, sich ein eigenes Bild zu machen. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert deshalb in dieser Sonderbeilage den kompletten Text des umstrittenen Dokuments – versehen mit Anmerkungen zu besonders brisanten Stellen. Natürlich sind derartige Papiere, wie es bei offiziellen Verträgen der internationalen Politik so häufig der Fall ist, mühsam zu lesen. Der Migrationspakt bleibt an vielen Stellen undeutlich, enthält seltsame Formulierungen und kann oftmals unterschiedlich interpretiert werden. Doch wer sauber argumentieren will, sollte zunächst die Fakten kennen.