© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/18 / 16. November 2018

Umweltministerin Schulze will Kraftstoff und Heizen verteuern
Politischer Selbstmord
Jörg Fischer

Geht es nach den Medienschaffenden, müßten die Grünen längst mit absoluter Mehrheit regieren. Doch die Zahl der Besserwisser und -verdiener ist beschränkt: Mit 8,9 Prozent kleinste Partei bei der Bundestagswahl, unter 20 Prozent in Bayern und Hessen. Wahlarithmetisch ist das linke Lager sogar etwas geschrumpft. Dennoch glauben viele in der abgestürzten SPD, mit mehr „Grün“ verlorene Wähler zurückzugewinnen.

Nur so läßt sich erklären, warum Umweltministerin Svenja Schulze bei ihrer Berliner Humboldt-Rede eine „wirksame CO2-Bepreisung“ angedroht an – sprich: Kraftstoffe und das Heizen sollen teurer werden, denn „wir müssen raus aus fossilen Energien“. Das will auch die CDU, doch die ist so schlau, dies via EU durchzusetzen. Der Grünen-Klientel ist es egal, ob der Liter Benzin über zwei Euro kostet. Auch der von Schulze versprochene „Anreiz für den Kauf eines E-Autos“ paßt den Grünwählenden ins Konzept. Für Pendler und die jenseits der Großstädte Wohnenden sowie Normalverdiener ist es ein unverschämter Griff in ihren schmalen Geldbeutel. Da hilft auch nicht, daß Olaf Scholz’ Finanzministerium die Schulze-Pläne dementiert hat.

Von 1966 bis 1982 war die SPD in Regierungsverantwortung – und von Jahr zu Jahr ging es den kleinen Leuten meist ein Stück besser. Es wurden Tausende Kilometer Autobahnen neu gebaut, bei Kraftstoff und Heizöl langte der Staat nur moderat hin. Die Normalverdiener überproportional belastende Mehrwertsteuer lag bei 13 und nicht bei 19 Prozent. Unter Gerhard Schröder kam Hartz IV, die unter Helmut Kohl gestartete Masseneinwanderung und die Benzinverteuerung wurde fortgesetzt. Die Versicherungsteuer stieg von fünf auf 19 Prozent, der Strompreis ist der höchste in der EU. Nur beim Sprit-, Gas- und Heizölpreis herrscht seit 15 Jahren fiskalischer Stillstand: die Energiesteuer wurde nicht erhöht. Hier als SPD nun erneut an der Preisschraube zu drehen, wäre der endgültige politische Selbstmord.