© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/18 / 16. November 2018

Meldungen

Wien erzürnt über Rußlands Spionage

Wien. Österreichs  Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich entsetzt darüber gezeigt, daß ein pensionierter Oberst des Bundesheeres im Verdacht stehe, mit einem russischen Nachrichtendienst zusammengearbeitet zu haben. „Dieses Vorgehen könnte nach den vorliegenden Informationen in den neunziger Jahren begonnen und bis 2018 angedauert haben“, betonte der ÖVP-Chef. Für das Verhältnis mit Rußland bedeute dieser Fall keine Verbesserung. „Spionage ist inakzeptabel. Und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel und zu verurteilen. Die Außenministerin hat den russischen Vertreter ins Außenministerium zitiert und ihre geplante Reise nach Rußland abgesagt. Im Moment verlangen wir von der russischen Seite transparente Information“, ergänzte Kurz.  

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) unterstrich, daß die Informationen bereits vor einigen Wochen bekannt gewesen seien. Daher habe das Abwehramt bereits damit begonnen, Gespräche mit dem Betroffenen zu führen. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges gebe es Spionage. „Wir müssen unser Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs und innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung noch enger schnüren“, so Kunasek. Parallel dazu veröffentlichte die Kleine Zeitung ein „pikantes Detail“. Dem Blatt zufolge sei der entscheidende Tip vom britischen Geheimdienst gekommen. Das sei insofern brisant, „weil sie sich die Briten seit Jahren in einer Dauerfehde mit dem russischen Geheimdienst befinden“.

Laut Kleiner Zeitung habe ihr ein hoher Bundesheeroffizier erklärt, daß London die Information sehr gezielt den Österreichern übermittelt haben dürfte, um die türkis-blaue Bundesregierung, die sich zum Mißfallen zahlreicher westlicher Staaten auf „Kuschelkurs mit dem Kreml“ befinde, auf Distanz zu den Russen zu bringen. (ctw)





EU kritisiert Spaniens Grenz-Mißmanagement

Brüssel. Angesichts stark angestiegener Flüchtlingszahlen hat die EU Spanien aufgefordert, massive Defizite bei seinen Grenzkontrollen zu beseitigen. Der EU-Rat der Mitgliedstaaten erließ nach einem am Dienstag veröffentlichten Dokument dazu 66 Empfehlungen an die Regierung in Madrid. Neben Ausbildungs- und Ausrüstungsdefiziten der spanischen Beamten wird darin laut dem Onlineportal 24Matins auch eine fehlende Registrierung aller ankommenden Migranten samt Fingerabdrücken kritisiert, was eine Weiterreise in andere EU-Staaten ermögliche. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen bis Anfang der Woche mehr als 55.000 Migranten in Spanien an. Vor allem Frankreich, so 24Matins, sei erbost darüber, daß die Zahl der aus Spanien über die Pyrenäen weiterreisenden Flüchtlinge zuletzt „stark“ zugenommen habe. (ctw)