Zu: „Fahrlässig herbeigeführt“ von Michael Paulwitz, JF 44/18

Nur Mittel zum Zweck

Für die Politik sollte der Mensch Mittelpunkt sein, aber die Praxis sieht anders aus: Er ist Mittel. Punkt.

Armin Steinmeier, Neuried

Zu: „Vor einer technischen Revolution“ von Hinrich Rohbohm, JF 44/18

Jeder Blackout ist tödlich

Als ich kürzlich einen Vortrag zum gleichen Themenkreis mit dem gleichen optimistischen Tenor hörte, habe ich den Referenten gefragt, wie wichtig eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Strom höchster Qualität für die von ihm prognostizierte digitale Zukunft sei. Die Antwort war eindeutig: auch minimale, für Normalverbraucher nicht erkennbare Unterbrechungen oder Abweichungen von mehr als 0,2 Hertz von der Soll-Netzfrequenz schädigen die Zuverlässigkeit und damit die Sicherheit digital vernetzter Systeme. Jeder Blackout ist tödlich. Damit erübrigen sich für Deutschland die weitergehenden Überlegungen des Autors, denn Energiewendestrom wird die Anforderungen zukünftig immer weniger erfüllen, wenn das Traumtänzer-Ideal „100 Prozent regenerativ“ weiterhin verfolgt wird. Hinzu kommt der jetzt schon absehbare Mangel an kognitiv fähigem Personal zum Betreiben einer High-Tech-Wirtschaft. Aus Grundschulklassen mit heute schon mehrheitlich Zuwandererkindern, die tendenziell qua Vererbung die durchschnittliche Intelligenz ihrer Herkunftsländer mitbringen, werden größtenteils Absolventen und Studenten hervorgehen, deren Fähigkeiten vielleicht noch für Studienfächer wie „interkulturelle Kompetenz“ ausreichen, aber nicht für eine digitalisierte, international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das heißt: Nach dem Ausscheiden der jetzt aktiven hochqualifizierten Experten ist Schluß mit High-Tech in Deutschland. Bedenkentragende Bremser sind dazu gar nicht mehr erforderlich.

Prof. Dr.-Ing. Jürgen Althoff, St. Wendel

Zu: „Lieber an die kleine Glocke“ von Konrad Adam, JF 43/18

Rechtlich unbedenklich, effektiv

Diese Kommentierung trifft den Nagel auf den Kopf. Natürlich muß es jeden Demokraten empören, wenn Lehrer ihre Autorität dazu mißbrauchen, Schüler zu indoktrinieren, statt sie zu eigenständig denkenden und damit freien Menschen heranzubilden. Indessen ist es falsch, darauf mit einem „Meldeportal“ im Internet zu reagieren, wie es einzelne Landesverbände der AfD tun. Der von Konrad Adam aufgezeigte Weg, sich als Eltern direkt mit den Lehrern auseinanderzusetzen, ist rechtlich unbedenklich und dazu effektiv. Ich habe das selbst vor mehr als zwanzig Jahren schon so gehalten. Mein Sohn beschwerte sich bei mir darüber, daß ein Lehrer im Unterricht ganz offen pazifistische Indoktrination betrieb. Ich suchte den Herrn dann bei nächster Gelegenheit in seiner Sprechstunde auf, zum Thema passend in Uniform, denn ich hatte am gleichen Tage als Kommandeur eines gekaderten Bataillons dienstlich zu tun. Ich klärte dann den Herrn Studienrat über seine Pflichten auf und erlebte ihn dabei als recht zerknirscht. Mein Sohn berichtete mir dann anschließend, daß die pazifistische Indoktrination nicht mehr stattfinde.

Rainer Thesen, Nürnberg

Zu: „Die Schlinge zieht sich zu“ von Jörg Kirschner, JF 43/18

So geht Meinungsbildung

Ich habe jahrelang als polizeilicher Staatsschutzbeamter mit den Kollegen der Verfassungsschutzämter im In- und Ausland zusammengearbeitet. Daher kann ich aus Erfahrung sprechen und sagen, daß sämtliche Arbeitsaufträge des Innenministeriums mit den inzwischen bestens bekannten Totschlagargumenten versehen sind. Veranstaltungen der AfD, Pegida, von Stürzenberger in München oder der Identitären Bewegung werden stets als rechtsextrem, verfassungsfeindlich, islamophob, demokratie- und verfassungsfeindlich usw. bezeichnet. Durch die immerwiederkehrende Verwendung dieser Attribute soll dem Sachbearbeiter klar und deutlich vorgegeben werden, wie er zu denken hat und was seine Aufgabe ist. Wehe, er hat eine eigene Meinung, die von der vorgegebenen abweichend ist. In einem Vier-Augen-Gespräch wird er dann wieder eingenordet. Bei diesen politischen Veranstaltungen geht es dabei nur darum, Belastendes gegen die politische Konkurrenz der Blockparteien zu sammeln. Um auch ja fündig zu werden, scheuen sich die Verfassungsschutzämter nicht, durch V-Mann-Führer Mitglieder der wirklich rechtsextremen Gruppierungen dazu zu bringen, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und dafür zu sorgen, sich auffällig zu verhalten. Belohnt wird diese Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz mit Steuergeldern, die es als Belohnung für die Mitarbeit gibt. 

Damit auch die Presse zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ist, werden die Journalisten und Fotografen zielgerichtet zu diesen Personen geführt. Somit ist gesichert, daß man dem deutschen Michel die Aufnahmen und Aktionen rechter Hooligans und Nazis anläßlich der Veranstaltung zeigen kann. So geht Meinungsbildung in der heutigen Demokratie: Manipulation und Für-dumm-Verkaufen.

Andererseits ist es nicht von Belang und meldepflichtig, wenn linksextremistische Gegendemonstranten gewalttätig gegen Veranstaltungsteilnehmer vorgehen. Deren Plakate und Banner mit eindeutigen Aussagen, was sie von der Demokratrie und dem deutschen Staat halten, bleiben unerwähnt und ungezeigt. Wenn möglich, sollen dagegen von so vielen „Rechten“ wie möglich Fotos geschossen oder die Personalien festgestellt werden. Für Linksextremisten gilt dies nicht.

Noch ein Wort zur Straftatenstatistik „rechter Täter“: Hakenkreuzschmierereien an Autos und Häusern rechter Politiker werden grundsätzlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik als rechtsextreme Straftat erfaßt, obwohl eindeutig feststeht, wer der Geschädigte ist und daß der Täter aus der linksextremen Szene kommt. Dies ist auch den Linken bekannt, so daß es leider zur Gewohnheit geworden ist, daß diese Hakenkreuze an Häuser, öffentliche Gebäude oder auf Gehwege schmieren. Somit kann man die Straftatenstatistik manipulieren, und das mit Wissen der Strafverfolgungsbehörden, die nichts dagegen unternehmen oder Vorsorge treffen, daß derartige Straftaten nicht als rechts eingestuft werden. Dabei müßte man nur ein einziges Häkchen bei der Plausibilitätsprüfung entfernen. Respekt vor demjenigen, der sich traut, dies vorzuschlagen! Dies wäre ein Zeichen, daß es doch noch einen demokratisch denkenden Menschen im Bereich des Verfassungsschutzes gibt.

N.N. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt)

Zu: „‘Feigheit, Ignoranz und Verblendung’“, im Gespräch mit Stefan Schubert, JF 43/18

Bewußte Destabilisierung

Anders als Stefan Schubert im Gespräch mit Moritz Schwarz bin ich der Meinung, daß doch einige Akteure „die Destabilisierung Deutschlands“ bewußt betreiben. Wenn Parlamentarier die Haßparolen der Antifa mittragen oder wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ist ein anderer Schluß nicht möglich. Darum sind es nicht nur „Feigheit, Ignoranz und Verblendung“, die unserer Elite anzulasten sind.

Martin Schröder, Detmold

Zu: „Das Schweigen der Hashtag-Feministinnen“ von Martina Meckelein, JF 43/18

Frauenhäuser schon seit 1884

Die Enstehung der Frauenhäuser in Deutschland ist deutlich älter. Bereits am 1. Februar 1884 wurde in Leipzig die Anzahl der „öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten“ um ein „Asyl für weibliche Obdachlose“ vermehrt. Gestiftet von Leipziger Mitbürgern, stand dieses Asyl unter der Obhut des im Oktober 1875 gegründeten Asyl-Vereins für Obdachlose. Der Verein hatte zunächst eine Zufluchtstätte für männliche Obdachlose in der Talstraße 19 eingerichtet. Niemand wird wohl bestreiten, daß es neben anderen Gründen schon damals soziale Konflikte in den Familien gab, die so manche Frau von Heim und Herd vertrieben hat.

Peter Uhrbach, Markkleeberg

Zu: „Diverser Unsinn“ von Christian Spae­mann, JF 43/18

Ungeahnte schöpferische Kräfte

Der Autor behandelt hier ein wichtiges Thema in sehr einseitiger Weise. Ein radikaler Subjektivismus und Nominalismus auch im Hinblick auf den Geschlechterwirrwarr kann ungeahnte schöpferische Kräfte und Phantasien freisetzen. Wie sagte schon unser großer Klassiker Friedrich Schiller: Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielt. Wer wollte jungen und alten Kindern diesen Weg zur Selbstverwirklichung ohne soziale Verantwortung verwehren? Spaemann behauptet, es gebe bereits zu viele Geschlechter. Im Gegenteil: Bisher fristen nur Inter- und Transsexuelle ein kümmerliches Dasein am Rande, wie das BVerfG richtig festgestellt hat. Aber was ist mit den Infra-, Supra-, Post-, Ante- und Iuxtasexuellen? Und denkt niemand an die Querfeldeinsexuellen? Dem Vorwurf des bloßen Nominalismus kann man entgegnen, daß auch so mancher Himmelskörper zunächst nur vermutet und erst später entdeckt wurde. Machen wir uns einfach auf die Suche nach Exemplaren der jeweiligen Gattung, und schon entsteht anstelle der Spaemannschen Zwiefalt eine zeitgemäße Vielfalt von Geschlechtergruppen, die keineswegs mehr am Rande, sondern mittendrin stünden. Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht spielend auf die von Facebook anerkannten 60 Geschlechter kämen.

Wilhelm Hacke, Witten

Zur Meldung: „Hambacher Forst: Polizei beendet ihren Einsatz“, JF 42/18

Fatales Urteil

Eine bessere Gelegenheit, staatliches Handeln und damit den Staat lächerlich zu machen, hätten die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Münster nicht finden können. Mit dem Verbot, den Hambacher Forst weiter zu roden, gaben sie den Braunkohlegegnern die Möglichkeit, wieder Baumhäuser zu bauen, zu besetzen und auf Ordnungskräfte (falls diese noch einmal auftauchen sollten) ihre Notdurft zu verrichten.

Was mögen das für Richter sein, die die vorangegangene polizeiliche Räumungsaktion nachträglich ad absurdum führen? Ich vermute, daß es 68er-Juristen sind, die nun am Ende des damals propagierten Marsches durch die Institutionen angekommen sind und nun versuchen, grüne Positionen durchzuboxen. Dies vor Augen, kann man Präsident Trump nur dazu gratulieren, daß es ihm jetzt doch gelungen ist, einen vernünftigen Mann im obersten amerikanischen Gericht, dem US-Supreme-Court, zu plazieren. 

Ein weiteres und besonders folgenschweres Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor sechs Jahren. Damals entschied das Gericht, daß die staatlichen Hilfen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müßten. Mit diesem fatalen Urteil wurden Anreize für vermehrte Zuwanderung geschaffen, die uns bis heute einen Migrantenzustrom beschert haben.

Reinhard Wolf, Großkrotzenburg

Zu: „Die alte Dame und ich“ von Bernd Rademacher, JF 42/18

Kleine Menschen im Fell

Diese Kolumne hat bei mir (81 Jahre) viele Tränen voll Glück ausgelöst. Ich hatte drei Rauhhaar-Damen (nacheinander). Sie wurden alle über 18 Jahre alt. Kleine Menschen im Fell, sagte meine Frau. Jetzt bin ich allein, zu alt für einen Hund. Aber wenn ich eine Frau mit Kinderwagen und Hund treffe, sage ich: „... alles richtig gemacht!“ Wir verstehen uns „blind“.

Klaus Kiank, Berlin

Zu: „Aufbau Ossi“ von Christian Dorn, JF 42/18

Volkseigentum statt Privatbesitz

Schon länger wird der zum Teil kriminellen Handhabung der Treuhand verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet. Leider ist es tatsächlich so, daß die Wende einen großen in seiner ganzen Tragweite nicht vorhersehbaren Einschnitt in das Leben vieler DDR-Bürger bedeutet hat, nicht zuletzt durch den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Boden der DDR war Volkseigentum. Es gab keinen Privatbesitz. Der normale DDR-Bürger verfügte über keine finanziellen Mittel, um Betriebe, Immobilien und Grund und Boden zu erwerben. Diese befinden sich bis auf wenige Ausnahmen in der Hand von westdeutschen Bürgern und Unternehmern. Es ist nicht die Schuld dieser Leute, der Prozeß hätte nur von der Politik anders gesteuert werden müssen. Dazu gab es von klugen Köpfen viele Vorschläge, die einfach negiert wurden. 

Es ist beschämend, wie Herr Dorn die Gepflogenheit vieler Politiker, Andersdenkende herabzuwürdigen und zu diffamieren, auch auf Frau Köpping anwendet. Frau Köpping hat, auch wenn sie in der SED war, bis 1989 eine ausgezeichnete Arbeit als Bürgermeisterin in ihrer Gemeinde geleistet. Da sie SED-Mitglied war, mußte sie ihren Hut nehmen. Sie gehörte dreizehn Jahre lang keiner Partei an und wurde erst 2002 Mitglied der SPD. 1994 wollte man sie dann wieder als Bürgermeisterin in ihrer Gemeinde haben. Das durfte sie dann auch tun. Ich kenne viele ehemalige SED-Mitglieder, aufrechte Menschen, die ihr Bestes taten, um die kleine DDR vorwärtszubringen.

Brigitte Beese, Leipzig