© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/18 / 02. November 2018

Die Netze werden engmaschiger
Meinungsfreiheit im Internet: Geplante Gesetze wie ein erweiterter Jugendschutz ergänzen das NetzDG
Gil Barkei

Vor gut einem Jahr trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – mit einer Übergangsphase bis zum 1. Januar 2018 – in Kraft. Doch noch immer gibt es unzufriedene Stimmen, die mahnen, rechtswidrige Inhalte würden nicht ausreichend entfernt werden.

Wie praktisch ist es da, daß weitere Gesetzesvorhaben für den digitalen Raum wie zusätzliche Netze wirken, die die Einschränkungen noch engmaschiger werden lassen. Rechtfertigt das NetzDG die Löschung einzelner Fotos, Videos und Kommentare mit deren vermeintlicher Wahrnehmung als Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung, erklärt das vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Urheberrecht dies mit einer Urheberrechtsverletzung (JF 39/18).

Das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vergangene Woche angekündigte „moderne Jugendmedienschutzgesetz“ möchte den staatlichen Eingriff in die digitalen Kanäle nun mit der Abwehr einer Bedrohung von Kindern und Jugendlichen legitimieren. „Wir müssen Jugendlichen helfen, demokratiefeindliche Inhalte im Netz zu erkennen und ihnen konkrete Tips geben, wie sie damit umgehen können“, erklärte sie bei einem Besuch von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Gefährdende Inhalte müßten von den Betreibern schnellstmöglich gelöscht oder dürften erst gar nicht hochgeladen werden. Einseitiges Hauptaugenmerk dabei: rechtsextremistische Beiträge. Dafür arbeite man bereits an einer Reform des Jugendmedienschutzes, wozu das Jugendschutzgesetz auf die digitale Welt ausgeweitet werden soll. Ein Vorhaben, das bereits Giffeys Amtsvorgängerin Katarina Barley (SPD) angestoßen hatte. Ob ein erster Gesetzesentwurf schon 2019 stehen werde, sei noch unklar, „aber die Koalition hat ja bis 2021 Zeit, ihr Ziel umzusetzen“.

Zumindest gegen die Urheberrechtsreform formiert sich jedoch zäherer Widerstand seitens der Unternehmen als noch beim NetzDG. Youtube-Chefin Susan Wojcicki rief in einem offenen Brief zu Protesten unter dem Hashtag #SaveYourInternet auf und warnte vor dem Verlust „Hundertausender Jobs“ und vor der Konsequenz, das Videoportal könnte gezwungen sein, nur noch „eine kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen“ zuzulassen. Die Nutzer sollten sich über das EU-Vorhaben informieren und dagegen aktiv werden.