© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/18 / 02. November 2018

Meldungen

Familienbeihilfe wird ab Januar 2019 angepaßt

WIEN. Ausländische Arbeitnehmer könnten bald weniger Geld vom österreichischen Staat für ihre Familien erhalten. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ votierte der Nationalrat vergangene Woche für die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe. Demzufolge würden ausländische Arbeitnehmer Geld für ihre außerhalb Österreichs lebenden Kinder nur noch in proportionaler Höhe der Lebenshaltungskosten im dortigen Land erhalten. Davon sind derzeit rund 150.000 Kinder betroffen, von denen mindestens ein Elternteil in der Alpenrepublik arbeitet. Die Maximalhöhe der Zahlungen beläuft sich derzeit auf 223 Euro pro Kind. Für ein dreijähriges Kind erhalten Eltern momentan 172 Euro. Lebt das Kind in Ungarn soll diese Zahlung ab Januar 2019 auf 97 Euro sinken. Lebt das Kind in Rumänien, wären nur noch 85 Euro fällig. Scharfe Kritik daran kommt von der EU-Kommission. „Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt“, teilte ein Sprecher mit. Es sei eine Frage der Fairneß: „Wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten.“ (tb)





Gotteslästerung ist in  Irland jetzt erlaubt 

DUBLIN. Die Iren haben sich in einem Referendum für die Abschaffung des Blasphemieverbots entschieden. Etwa 65 Prozent sprachen sich für die Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels aus. Bislang stand auf Gotteslästerung in dem mehrheitlich katholischen Land eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Das Blasphemieverbot habe keinen Platz in der irischen Verfassung, freute sich Justizminister Charlie Flanagan über den Ausgang. Im Mai hatten sich die Iren in einem Volksentscheid für die Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. 2015 führte das Land nach einem Referendum die Homo-Ehe ein. (tb)





Georgien: Kein Gewinner bei Präsidentenwahl

Tiflis. Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien hat am Sonntag keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Eine Stichwahl am 1. Dezember soll nun für Klarheit sorgen. Nach Angaben der Wahlkommission  erhielt die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili, die von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt wurde, 38,6 Prozent der Stimmen. Ihr schärfster Konkurrent Grigol Waschadse kam auf 37,7 Prozent. Die übrigen 23 Kandidaten lagen deutlich dahinter. Nach einer Verfassungsänderung ist dies die letzte Direktwahl des Präsidenten, ab 2023 soll er durch ein Wahlmännergremium bestimmt werden. Die Kompetenzen des Staatsoberhaupts sollen weiter eingeschränkt werden. (ha)