© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/18 / 02. November 2018

Meldungen

Bundesregierung: Keine weiteren Reparationen

BERLIN. Die Bundesregierung hat die polnischen Forderungen nach Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg erneut zurückgewiesen. „Die Haltung der Bundesregierung dazu ist bekannt und hat sich nicht verändert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte sich Polens Präsident Andrzej Duda in der Bild am Sonntag für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland für sein Land ausgesprochen. Es sei „kein erledigtes Thema“, sagte er. Dazu verwies er auf Gutachten des früheren Präsidenten Lech Kaczynski und Zwischenergebnisse einer Untersuchung des polnischen Parlaments. Daraus gehe hervor, „daß unsere Verluste nicht entschädigt wurden“. Für Deutschland ist das Thema dagegen seit dem 1990 unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen. An diesem Freitag treffen sich Mitglieder beider Regierungen in Warschau. (ha)





Bundestag verbietet Plakate an Bürotüren 

Berlin. Der Bundestag hat seine Hausordnung geändert. Demnach ist es Abgeordneten sowie Mitarbeitern nicht mehr gestattet, Plakate, Poster oder Aufkleber außerhalb der eigenen Büros, etwa an den Außenseiten der Türen, anzubringen. Das hat der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP beschlossen. Grüne und Linksfraktion stimmten gegen die Änderung. Sie betrifft auch die Fenster, soweit der Inhalt nach außen zeigt. Grund für den Beschluß, der einem entsprechenden Votum des Ältestenrates (JF 30/18) folgt, waren Beschwerden über Plakate mit herabsetzenden Inhalten wie etwa „FCK AFD“. (vo)





Arbeiter-Samariter-Bund steht zu AfD-Ablehnung

Berlin. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat seine Weigerung, Erste-Hilfe-Kurse für AfD-Mitarbeiter abzuhalten, verteidigt. Der ASB werde keinerlei Geschäftsbeziehungen mit der Partei eingehen, betonte Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch. Hintergrund ist die Absage dreier Erste-Hilfe-Schulungen für Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Wie die JUNGE FREIHEIT berichtet hatte, waren die bereits bestätigten Termine vom ASB mit der Begründung storniert worden, die Positionen der AfD stünden im Widerspruch zu den Werten des Wohlfahrtsverbands. Zuvor hatte der Vorsitzende des Verbands, Knut Fleckenstein, auf der Bundeskonferenz des ASB betont, der Verband gehöre keiner Partei, auch wenn viele Mitglieder und Funktionäre einer nahestünden. Fleckenstein selbst ist SPD-Europaabgeordneter. Wenn es darum gehe, mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der Gesellschaft zu organisieren, seien alle demokratischen Parteien willkommen. Die AfD gehöre jedoch ausdrücklich nicht dazu. (krk)

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Umfrage der Woche

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Niemand, Merkel bleibt im Sattel 49 %

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Armin Laschet 1 %

Daniel Günther 1 %

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Thomas Strobl 1 %

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