AfD fordert Verbot von Indymedia

BERLIN. Die AfD hat ein Verbot des linken Internetportals Indymedia gefordert. Hintergrund sind regelmäßige Gewaltaufrufe sowie Bekennerschreiben zu Anschlägen von Linksextremisten. „Es ist offensichtlich, daß die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite linksunten.indymedia ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die angeblich normale Indymedia-Seite verlagert“, sagte der stellevertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JF. Der Staat dürfe aber nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen aufgerufen werde. Das Bundesinnenministerium hatte im August 2017 linksunten.indymedia verboten, jedoch nicht die deutsche Internetseite des Indymedia-Netzwerks de.indymedia.org. Da nach der Schließung auch auf de.indymedia.org regelmäßig zu Straftaten aufgerufen wurde, wandte sich Holm in einer Anfrage an die Bundesregierung. Er wollte wissen, welche Erkenntnisse sie darüber habe, daß das Portal seit dem Verbot von linksunten.indymedia zunehmend als Ausweichadresse für Linksextremisten diene und welche Rolle de.indymedia.org mittlerweile nach Ansicht des Verfassungsschutzes für die linksextreme Szene spiele. Die Bundesregierung verweigerte eine Antwort. Begründung: Durch eine Stellungnahme könnten „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz gezogen werden“. (krk)

ORF droht Volksbegehren gegen Rundfunkgebühr

WIEN. Dem österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk droht ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren. Die Initiatoren der Aktion „ORF ohne Zwangsgebühren“ haben mit über 320.000 Unterschriften die erste Hürde von 100.000 Unterzeichnern genommen. Nun muß sich der österreichische Nationalrat mit der Forderung befassen. Hinter der Initiative steht die „Christliche Partei Österreichts“. So soll es zu einer grundlegenden Diskussion über eine Reform des ORF kommen,  heißt es in dem Aufruf. Die FPÖ unterstützt das Volksgebehren. (gb)