NRW: Landtag bekennt sich zum Kirchenasyl

DÜSSELDORF.  Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, das Kirchenasyl abzuschaffen. Gegen die Vorlage stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen. Zur Begründung des Antrags erklärte die AfD-Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky, das Kirchenasyl werde immer häufiger gewährt. So habe es 2016 in Nordrhein-Westfalen noch 81 Fälle gegeben, 2017 seien es schon 201 gewesen. Die meisten davon seien „Dublin-Fälle“, in denen die Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland, sondern in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden sollten. In einem demokratischen Staat habe das Kirchenasyl grundsätzlich keine Berechtigung. Abgelehnte Bewerber könnten die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Gerichten überprüfen lassen. Das Kirchenasyl sei dagegen kein anerkanntes Rechtsmittel. Seine Duldung sei eine „Bankrotterklärung der staatlichen Ordnung“. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Franken, erklärte dagegen, den Kirchen komme „eine Sonderrolle hinsichtlich des Seelsorgeauftrages und der christlich-humanitären Tradition“ zu. Sie zeigten durch die Aufnahme von Asylbewerbern „Barmherzigkeit mit dem Ziel, Menschen zu helfen“. Das Kirchenasyl stehe nicht über dem Gesetz. Es sei lediglich eine Verfahrensabsprache zwischen den Kirchen und dem Bamf, das eine erneute Überprüfung von Einzelfällen ermöglichen solle. Die Regeln dafür seien außerdem vor kurzem verschärft worden. Die Kirchen nähmen mit dem Kirchenasyl kein Sonderrecht in Anspruch, sondern sie beriefen sich auf die grundgesetzlich garantierte Glaubensfreiheit, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Kapteinat. (idea/JF)

Grütters für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz

BERLIN. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) hat sich erneut für eine Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz ausgesprochen. Zwar haben sich die Berliner Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „wegen des Einwands einiger Länder“ nicht darauf verständigen können. Für die CDU-Politikerin aber wäre es „eine Selbstverpflichtung des Staates, die die fundamentale Bedeutung der Kultur für das Gemeinwesen betont“, sagte sie am Montag dieser Woche in einem Interview mit der Zeitung Das Parlament. (tha)

Sprachpranger

Kramer – on the safe side

Werbespruch der im schwäbischen Pfullendorf ansässigen Kramer-Werke GmbH, die Kompaktbaumaschinen herstellt