© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/18 / 19. Oktober 2018

Meldungen

Ermittlungen gegen Offizier eingestellt 

KARLSRUHE. Der Generalbundesanwalt hat laut einem Bericht  des Nachrichtenmagazins Focus das Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier der Bundeswehr eingestellt, der verdächtigt worden war, ein Helfer des vermeintlichen Rechtsterroristen Franco A. zu sein. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Oberleutnant Maximilian T. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, eine Liste von angeblichen Anschlagszielen angelegt zu haben. Im Frühjahr war bekanntgeworden, daß T. eine genehmigte Nebentätigkeit als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (AfD) aufgenommen hatte. Wegen des Ermittlungsverfahrens hatte ihm die Bundestagsverwaltung jedoch die Ausgabe eines Hausausweises verweigert. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es begründete Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen T. gegeben (JF 18/18). Für Nolte ist spätestens mit der aktuellen Entscheidung des Generalbundesanwalts klar, daß seinem Mitarbeiter nun der Zugang zum Arbeitsplatz im Bundestag ermöglicht werden muß. Zudem sieht er die Verteidigungsministerin in der Pflicht, auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu reagieren. „Die Theorie von der rechten Terrorgruppe in der Bundeswehr war von Anfang an abenteuerlich und schwer nachvollziehbar. Wenn Frau von der Leyen kein Haltungsproblem hat, wird sie sich jetzt bei meinem Mitarbeiter und den anderen Soldaten der Bundeswehr entschuldigen“, teilte er der JUNGEN FREIHEIT mit. (vo)





SPD-Chefin Nahles kündigt neue Agenda an 

BERLIN. SPD-Chefin Andrea Nahles hat mit Blick auf die niedrigen Umfragewerte einen Abschied aus der Agenda 2010 angekündigt. „Wir werden ein neues, moderneres Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‘Sozialstaat 2025’“, sagte Nahles der Zeit. „Wir werden da mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren.“ Das Reformpaket sei die „sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“. Die SPD werde sich aus dem „gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ befreien. Als mögliches Beispiel nannte sie das „solidarische Grundeinkommen“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ werde ihre Partei bis Ende 2019 vorlegen. Die Reformen der Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beinhalteten unter anderem die Absenkung des Rentenniveaus, das Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II sowie weitere Leistungskürzungen beim Sozialstaat. Skeptisch äußerte sich Nahles über die zukünftige Arbeit der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, sagte sie mit Blick auf den Asylkonflikt zwischen CDU und CSU. (ls)