Grütters und Lederer weisen Intrige zurück

BERLIN. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) haben den Vorwurf zurückgewiesen, der entlassene Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, sei einer Intrige zum Opfer gefallen. „Alle Mutmaßungen, hinter der Kündigung des Direktors stünden parteipolitische oder ideologische Erwägungen, entbehren jeder Grundlage“, heißt es in einem Informationspapier von Grütters an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Stiftungsrat habe einmütig den Eindruck gewonnen, „daß Herr Knabe über Jahre Mißstände in seinem Haus geduldet und durch seinen Führungsstil und eigenes Verhalten sogar befördert hat“. Es handle sich nicht um eine „Strafaktion“ wegen Knabes „politischer Unangepaßtheit“ (JF 41/18), versicherte auch Lederer in einem sechsseitigen Schreiben an den Stiftungsbeirat der Gedenkstätte. Vielmehr habe Knabe nur unzureichend auf Vorwürfe gegen seinen Vize Helmuth Frauendorfer reagiert und dabei das Aufsichtsgremium und die Öffentlichkeit getäuscht. (ha)

Hambacher Forst: Polizei beendet ihren Einsatz

HAMBACH. Die Polizei hat ihren Einsatz im Hambacher Forst beendet und ihre Einsatzkräfte abgezogen. „Wir sind komplett weg“, bestätigte ein Sprecher der Aachener Polizei am Montag. Damit endet einer der größten Polizeieinsätze Nordrhein-Westfalens, der nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei rund eine Million Arbeitsstunden kostete. Gestoppt wurde er aufgrund zweier Gerichtsurteile. Zum einen entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, daß der Wald so lange nicht gerodet werden darf, bis über eine Klage des Umweltverbands Bund entschieden ist – womit nicht vor 2020 gerechnet wird. Zudem kippte das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot im Forst. (ha)

CDU-Politiker fordert Verbot der Grauen Wölfe 

BERLIN. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat ein Verbot der türkischen Nationalistenorganisation Graue Wölfe in Deutschland gefordert. „Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisationen, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung. So sollte seiner Meinung nach auch der sogenannte Wolfsgruß verboten werden. Bei diesem werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Unterstützung erhält de Vries von der Vizefraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sevim Dagdelen. „Der Gruß der Grauen Wölfe ist mit dem Hitler-Gruß durchaus vergleichbar und sollte daher verboten werden.“ (ag)