Schweiz: Absage an linke  Agrar-Utopien 

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die klare Ablehnung der beiden „linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk“ am vergangenen Sonntag begrüßt. Dies wolle nicht noch mehr Bürokratie, Vorschriften und Preistreiberei bei der Herstellung und beim Verkauf von Lebensmitteln. Zudem seien die bestehenden Standards bereits hoch genug, so die rechtsbürgerliche Partei. Ziel der „Fair-Food-Initiative“ (38,7 Prozent Zustimmung) war, das Angebot an Lebensmitteln zu erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Die Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ (31,6 Prozent) wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen. Dabei ging es um die Schaffung einer staatlich geförderten „lokalen, vielfältigen, gentechnikfreien und nachhaltigen Landwirtschaft“. Parallel dazu stimmten im Kanton St. Gallen 66,6 Prozent für ein Verhüllungsverbot. St. Gallen ist nun nach dem Tessin der zweite Kanton mit einer entsprechenden Regelung. (ctw)

Polnische Regierung hofft auf fairen Prozeß

WARSCHAU. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat betont, daß die Entscheidung der EU-Kommission, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, keine Überraschung sei. Seine Regierung erwarte jedoch einen fairen Prozeß und werde dann entsprechend antworten. Laut dem Premier habe die christlich-konservative PiS-Regierung in ihrem Dialog mit der EG gezeigt, wie „entscheidend wichtig“ die Justizreform für Polen sei. „Keine demokratische Nation kann lange akzeptieren, daß es einen Regierungszweig gibt, der unabhängig von Kontrollen, Bilanzen und öffentlicher Rechenschaftspflicht ist“, erklärte Morawiecki in einem Meinungsartikel für den Washington Examiner. Dies sei auch der Status der Justiz im heutigen Polen. Er eröffne Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor, doch dessen Folgen seien in Europa und Amerika selten diskutiert oder verstanden worden, so der 50jährige Breslauer. Bei den sogenannten „Rundtisch-Gesprächen“ 1989 habe der damalige kommunistische Präsident General Wojciech Jaruzelski die Gerichte mit genehmen Juristen besetzt, die zum Teil noch in Amt und Würden seien. Die EU-Kommission kritisiert, daß mit einem neuen polnischen Gesetz das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt werde. 27 der 72 derzeit amtierenden Richter könnten somit zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Laut Kommission verstößt das polnische Gesetz über das Oberste Gericht gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe. (ctw)