© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/18 / 21. September 2018

Programmentwurf der Grünen zur Europawahl 2019
Annalenas Steuerorgie
Jörg Fischer

Geht es nach dem Durchschnittseinkommen ihrer Wähler (3.901 Euro), dann ist die FDP die Partei der Besserverdienenden. Grünen-Anhänger liegen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mit 3.379 Euro im Mittelfeld. Dennoch ist der hundertseitige grüne „Programmentwurf zur Europawahl 2019“ eine Anleitung, der schrumpfenden Mittelklasse das Fell über die Ohren zu ziehen.Verpackt in Ökosprech und linke Illusionen über die „Zerschlagung des Facebook-Imperiums“ oder eine Finanztransaktionssteuer wird vom feschen Führungsduo Annalena Baerbock/Robert Habeck eine Steuererhöhungsorgie angekündigt, die kein Energiegeld für „Verbraucher*innen“ ausgleichen kann. Los geht’s mit einer „Anpassung der Steuersätze auf Heizöl und Erdgas“, denn „die fossilen Energieträger müssen für ihren jeweils spezifischen CO2-Ausstoß den wahren Preis zahlen“. Dumm nur, daß die fossilen Energieträger niemals etwas zahlen, sondern nur die Verbraucher, wenn sie es in ihrer Wohnung warm haben wollen. Noch teurer wird wohl das „Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen“ – sprich: Diesel soll mindestens genauso teuer werden wie Benzin (Steueranteil 60 Prozent).

„Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern“, drohen die Grünen. In der Praxis heißt das dann: Kanaren-Urlaub nur noch für die FDP-Klientel, SPD- und AfD-Wähler streiten sich um die Strandkörbe an Nord- und Ostsee, Hartz IV für die Beschäftigten der Luftfahrtbranche. Eine „EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“ wäre sicher verschmerzbar, aber gemeinsame EU-Steuern würden die Büchse der Pandora öffnen. Am teuersten käme jedoch das grüne „EurozonePlus-Budget“: Eine milliardenschwere fünfte Ebene – zusätzlich zu EU-Etat, Bundes- und Landeshaushalten sowie den Kassen der kommunalen Kämmerer.

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