Bei Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen den Paragraphen 86a StGB zeigt sich der Staatsschutz der Münchner Polizei unerbittlich: Wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ geriet ein Musikstudent im Februar ins Visier der Staatschützer, da er eine Nachricht des Bayerischen Rundfunks bei Facebook geteilt hatte, in der die Fahne der verbotenen kurdischen Partei YPG zu sehen war. 

Und da das zuständige Kommissariat 45 (ausländischer Extremismus) just an diesem Fall dran war, fiel der Münchner gleich im März erneut mit einer verfassungsgefährdenden Missetat auf. Wie die Süddeutsche Zeitung vergangenen Donnerstag im Regionalteil berichtete, war eine Persiflage des Satireportals Postillon der Grund. In dieser war der wegen mißverständlicher NS-Äußerungen unter Druck geratene AfD-Politiker Björn Höcke abgebildet, der vor dem Einschlafen mit seinem Hitler-Porträt auf dem Nachttisch greint: „Du machst mir nichts als Ärger.“ Umgehend nahm diesmal das Kommissariat 44 (Rechtsextremismus) Ermittlungen auf. Der ausweislich seiner Postings eher linke Facebook-Nutzer staunte vergangene Woche nicht schlecht, als er seine mittlerweile 45 Seiten umfassende Akte einsehen konnte. Die Ermittlungen gehen aber noch weiter, ließ die Behörde mitteilen.