„Bürger für Meißen“
Der ehemalige Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, hat im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl in Meißen die meisten Stimmen bekommen. Der parteilose Kandidat der „Bürger für Meißen“ erhielt 36,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Amtsinhaber Olaf Raschke (ebenfalls parteilos), dessen Kandidatur von der CDU unterstützt wird, entfielen 32,5 Prozent. Die Kandidaten von FDP und AfD, Martin Bahrmann und Joachim Keller, kamen auf 14,9 bzw. 13,7 Prozent. Richter, der in Meißen von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt wird, war im vergangenen Jahr wegen fehlender Diskussionskultur aus der CDU ausgetreten. Der 58jährige war bundesweit bekannt geworden, weil er den Dialog mit Pegida-Anhängern gesucht hatte.
CDU Niedersachsen
Die niedersächsischen Christdemokraten haben Bernd Althusmann zum Vorsitzenden wiedergewählt. Der Wirtschaftsminister der Großen Koalition in Hannover erhielt ohne Gegenkandidat 83 Prozent der Stimmen.
GEW Hamburg
Die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung unterzeichnet. Die Gewerkschaft hatte zuvor behauptet, die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft würde durch parlamentarische Anfragen das schulische Neutralitätsgebot instrumentalisieren, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht zu verhindern. Damit habe die GEW „die Nutzung verfassungsmäßig zustehender Oppositions- und Kontrollrechte durch die AfD als ‘Angriff auf die politische Bildung an Schulen’ bewußt diffamiert“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf. Dies lasse man sich nicht länger bieten.