Linker Bürgermeister kündigt Abschiebung an 

FRANKFURT(ODER). Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), hat angekündigt, Flüchtlinge abzuschieben, die einen örtlichen Nachtclub überfallen haben sollen. „Ich warte nicht bis zum ersten Toten“, sagte Wilke dem RBB. Eine Gruppe von etwa 20 wiederholt straffälligen Syrern hatte in der Nacht auf den 26. August den Frosch-Club mit Eisenstangen und Messern überfallen. Die Migranten sollen dabei „Allah – wir stechen euch alle ab“ gerufen haben. Angefangen hatte alles mit einem Streit zwischen zwei Syrern und einem Gast, sagte Clubbetreiber Dirk Schöbe laut Berliner Morgenpost. Sie hätten dann Unterstützung geholt. Vereint habe die Gruppe die Gäste mit Eisenstangen und Messern angegriffen. Augenzeugen berichteten, wie Besucher versuchten, sich unter parkenden Autos in Sicherheit zu bringen oder in den Club zu flüchten. Mehrere Personen wurden laut Polizei während des Überfalls leicht verletzt. Bei Eintreffen der Beamten waren die Angreifer bereits verschwunden. Zwei Verdächtige wurden aber am nächsten Tag festgenommen, als sie einen Clubgast auf dem Marktplatz verprügelten. Wilke will nun das Ausweisungsrecht zur Gefahrenabwehr anwenden, um die wiederholt straffälligen Syrer abzuschieben. „Wir werden dieses Recht jetzt in Anspruch nehmen und werden die Ausweisung von Intensivstraftätern, also denjenigen, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen, einleiten“, sagte er dem RBB. Er sehe ein generelles Problem. „Es handelt sich hier um eine Problemgruppe von zehn bis 15 Jugendlichen, die auch an anderer Stelle schon auffällig geworden ist.“ (mp)

Innenminister warnt vor Braunkohle-Gegnern

DÜSSELDORF. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat vor einer weiteren Gewalteskalation durch militante Braunkohle-Gegner im Hambacher Forst gewarnt. Er warf ihnen vor, den Naturschutz nur als Deckmantel für Angriffe auf die staatliche Ordnung zu nutzen. „Wir haben es nicht mit harmlosen Umweltschützern aus der Nachbarschaft zu tun, sondern mit Leuten, die nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen wollen“, sagte Reul am Montag laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung. Die Polizei präsentierte derweil eine weitere Auswahl der in einem Protestcamp beschlagnahmten Waffen, wie Zwillen, Messer, Macheten, Äxte und Bombenattrappen. In den vergangenen Wochen waren im Hambacher Forst immer wieder Polizisten und Mitarbeiter des Energieunternehmens RWE angegriffen worden. Die Täter setzten dabei auch Molotowcocktails ein. Reul warnte vor der Anreise linksextremer Gewalttäter aus dem europäischen Ausland. Es gebe Anzeichen dafür, daß der Hambacher Forst für die gewalttätige linksradikale Szene eine ähnliche Anziehungskraft besitze wie der G20-Gipfel 2017 in Hamburg. (ag)