© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/18 / 31. August 2018

Wir schaffen das alles mit ganz vielen Steuermilliarden
Sozialpolitik: Die verdrängte Wahrheit hinter den Erfolgszahlen der millionenfachen Asyleinwanderung / Ausländische Kinder zu 44 Prozent im Hartz-IV-Bezug
Jörg Fischer

In Bayern und Hessen wird im Oktober gewählt. Da passen den bisherigen Landtagsparteien solche Nachrichten ins Konzept: Ende 2017 erhielten nur noch 468.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz – 36 Prozent weniger als im Vorjahr, vermeldete das Statistische Bundesamt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), schwärmte zuvor von 300.000 Flüchtlingen, die im Mai 2018 einen Job hatten – 88.000 mehr als ein Jahr zuvor. Daß davon nur 238.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 482.000 Flüchtlinge im Juli arbeitssuchend gemeldet waren, schaffte es nicht in die Schlagzeilen.

Drei Millionen Ausländer haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 1997 und 2017 einen Asylantrag in Deutschland gestellt – fast die Hälfte davon in den vergangenen drei Jahren. Wie viele per Familiennachzug einreisten, weist das Bamf nicht aus. Daß sich die Zahl der Asylleistungsbezieher seit 2015 mehr als halbierte, ist nur bedingt ermutigend: Beim Amtsantritt von Angela Merkel 2005 waren es nur 211.000 gewesen. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, haben sie Anspruch auf das teurere Hartz-IV-Programm. Für eine fünfköpfige Familie etwa 1.700 bis 2.300 Euro plus Kranken- und Pflegeversicherung.

Und anerkannte Flüchtlinge werden – zusammen mit bestimmten anderen Ausländergruppen – absehbar das Hartz-IV-System dominieren. Seit 2011 pendelt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um die Sechs-Millionen-Marke, aber die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II „ist stark zurückgegangen – saisonbereinigt von 2,6 Millionen Anfang 2007 auf inzwischen gut 1,5 Millionen“, analysiert der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem aktuellen Bericht. 496.000 (30,8 Prozent) davon sind Ausländer. 2007 lag die Quote noch bei 17,6 Prozent.

Asyl-Regelleistungen von fast 12.000 Euro pro Kopf

Im ersten Quartal 2018 wurden 62,1 Prozent der 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bedürftigen nicht als arbeitslos geführt – neun Prozentpunkte mehr als zehn Jahre zuvor. Sie steckten in diversen Arbeitsmarktmaßnahmen, in der Schule, in Erziehungszeiten, sind arbeitsunfähig oder fallen ab 59 Jahren aus der Statistik. 620.000 sind Aufstocker, die zwar arbeiten, deren Lohn aber nicht zum Leben reicht. 1,5 Millionen (35,4 Prozent) der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bedürftigen sind inzwischen Ausländer – 2007 waren es nur 18,6 Prozent. Der Anstieg ist erklärbar: 658.000 (15,4 Prozent) stammen aus nur acht Ländern – Syrien, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan, Eritrea, Somalia und Nigeria. 2011 waren es nur 101.000 (2,2 Prozent) gewesen.

Bei den Nichterwerbsfähigen handelt es sich zu 97 Prozent um Kinder. Während bei denen mit deutschem Paß „die Zahl der Hilfebedürftigen stark zurückgegangen ist, nahm sie unter den ausländischen Kindern seit 2015 kräftig zu – und zwar allein bei solchen mit der Staatsbürgerschaft derjenigen Länder, aus denen hauptsächlich anerkannte Asylsuchende stammen“, schreibt Brenke. „Im vergangenen Jahr erhielten 44 Prozent (2007: 33 Prozent) aller ausländischen Kinder Hartz-IV-Leistungen, unter denen mit deutscher Staatsbürgerschaft waren es elf Prozent – drei Prozentpunkte weniger als 2007.“ Was die Asylzuwanderung die Steuerzahler kostet, verraten weder BA noch DIW. Die Bundesstatistiker geben immerhin Anhaltspunkte: Allein die Regelleistungen für 468.000 Asylbewerber schlugen 2017 mit 5,6 Milliarden Euro (entspricht 86 Prozent der gesamten jährlichen Stromsteuereinnamen des Bundes) zu Buche – also mit fast 12.000 Euro pro Kopf. Und nur 6,1 Prozent dieser Leistungsbezieher waren Syrer, 22,3 Prozent stammten aus Afrika und 17,6 Prozent aus Afghanistan.

Studie „Hartz IV: starker Rückgang der Arbeitslosen, aber nicht der Hilfebedürftigen“, im DIW Wochenbericht (34/18):  www.diw.de