Es ist eine Aktion, die getrost unter dem Motto „Jeder kann mitmachen, aber niemand versteht, worum es eigentlich geht“, laufen könnte. Die Rundfunkkommission der 16 Bundesländer, in der sie sich zur Abstimmung einer gemeinsamen Medienpolitik zusammenfinden, hat ein Beteiligungsverfahren gestartet, in dem sich jeder Bürger bei der Neugestaltung des Rundfunkstaatsvertrags einbringen darf. 

Zuständig für das Verfahren ist die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz. „Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated-Content sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Hier wollen wir als Bundesländer die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung schaffen. Daher laden wir Bürger sowie Medienschaffende ein, aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen“, erklärte Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz.

Experten kritisieren die Abläufe jedoch als wenig zielführend. Die Formulare des aktuellen Gesetzesentwurfs seien „voller Fachchinesisch“, wie es in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung heißt. Selbst „für Menschen mit dem Hobby Medienpolitik“ sei die Angelegenheit schwer zu durchblicken. Der Blick auf das Online-Portal liefert einen regelrechten Paragraphen-Dschungel.

Trotzdem sollen bislang mehrere hundert Einsendungen eingegangen sein, weshalb die Frist für die Einreichung von Ideen kurzfristig bis zum 30. September 2018 verlängert wurde. Über die Art der Inhalte macht die Rundfunkkommission allerdings keine Angaben. Daß sonderlich viel „Bürgerwille“ im neuen Staatsvertrag auftauchen wird, ist ohnehin kaum zu erwarten. Nach der Präsentation im Herbst müssen sich die Länder darauf einigen, was Gesetz wird. Einstimmigkeit ist gefordert, und dazu wird es sicherlich mehr politischen Kuhhandel geben als Rücksicht auf die Wünsche der Gebührenzahler.