© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/18 / 10. August 2018

Meldungen

Tommy Robinson ist wieder frei

LONDON. Der englische Blogger Tommy Robinson ist wieder in Freiheit. Er durfte das Gefängnis im mittelenglischen Rugby gegen Zahlung einer Kaution verlassen. Das Berufungsgericht in London nannte seine Verurteilung zu 13 Monaten Haft (JF 24/18) wegen Filmaufnahmen am Rande eines Vergewaltigungsprozesses „fehlerhaft“. Vor allem bemängelte der Berufungsrichter an dem Urteil, daß das Gericht in Leeds den Schuldspruch nicht „auf vollinformierter Grundlage“ getroffen habe. Robinson war im Mai unter dem Vorwurf verhaftet worden, „den öffentlichen Frieden gestört“ zu haben, weil er vor einem Gerichtsgebäude in Leeds gefilmt hatte, wie die moslemischen Angeklagten in einem Kinderschänderprozeß das Gebäude betraten, und das Video als Livestream auf Facebook stellte. Robinson war bereits im vergangenen Jahr wegen eines ähnlichen Delikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bereits 2014 saß Robinson wegen Kreditbetrugs im Gefängnis. Dort wurde er von moslemischen Mitinsassen zusammengeschlagen. Dem Gefängnispersonal warf er damals vor, weggesehen zu haben, statt ihn zu schützen. (tb)





„Kontext“ muß Passagen zu AfD-Mann streichen 

Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat einem AfD-Mitarbeiter recht gegeben, dem die Wochenzeitung Kontext rechtsextreme und antisemitische Äußerungen vorgeworfen hatte. Das Stuttgarter Blatt hatte 17.000 Seiten vermeintliche Chatprotokolle ausgewertet, die nach Aussage des AfD-Mitarbeiters jedoch manipuliert und gefälscht seien. Das Gericht urteilte nun, daß die entsprechenden Stellen dem Mann nicht zweifelsfrei zuzuordnen seien. Die Zeitung darf den Namen des Mitarbeiters nun nicht mehr nennen, muß ihn aus den Artikeln entfernen und darf auch die Chatprotokolle nicht mehr mit dem Mann in einen Zusammenhang stellen. Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel sprach von einer „herben Niederlage für die Pressefreiheit“. Jeder Journalist würde jetzt mit der „juristischen Keule bedroht, wenn er über die AfD berichte“. Kontext kündigte an, in Revision gehen zu wollen und hat zudem Strafanzeige gegen den AfD-Mitarbeiter wegen mutmaßlich falscher eidesstattlicher Versicherung gestellt. (gb)