Südafrika: Landreform trotz heftiger IWF-Kritik

PRETORIA. Trotz Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die südafrikanische Regierungspartei ANC beschlossen, die Verfassung zu ändern, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Laut Präsident Cyril Ramaphosa werde die Landreform nun in einem weiteren „parlamentarischen Prozeß“ zum Abschluß gebracht. Der Verfassungszusatz werde die Bedingungen klarer herausstellen, unter denen Landenteignungen ohne Entschädigung möglich werden. In öffentlichen Anhörungen zur Landenteignung, so der ANC-Chef, sei „offenkundig klargeworden, daß unser Volk eine Enteignung von Land ohne Entschädigung“ wünsche. Dem IWF zufolge sollte sich die Bodenreform auf die „Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Landverwaltung“ konzentrieren. Zugleich müsse sie zur „Stärkung der Sicherheit der Grundbesitzverhältnisse und einer Verringerung der Armut“ führen. Mögliche „negative Auswirkungen der Bodenreform auf die landwirtschaftliche Basis“ sowie „Wertänderungen“ von Boden müßten „abgeschwächt“ werden, heißt es im aktuellen IWF-Südafrika-Bericht. Vor allem warnte der Währungsfonds Pretoria davor, mit der Landreform Investoren abzuschrecken. (ctw)

„Nord-Mazedonien“: Nun ist das Volk gefragt

Skopje. Die Bewohner der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) haben am 30. September die Möglichkeit, über die Namensänderung ihres Landes abzustimmen. Am 17. Juni hatten die Ministerpräsidenten Griechenlands und Mazedoniens, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, den Vertrag von Prespa unterzeichnet und damit den 25 Jahre währenden Streit um den Landesnamen „Mazedonien“ vorerst beigelegt. Dem Onlinedienst Pelagon zufolge hatten Skopje und Athen in dem Vertrag vereinbart, daß auch das mazedonische Volk im Rahmen eines konsultativen Referendums über die Namensänderung in „Republik Nord-Mazedonien“ abstimmen darf. Nun müssen die Bürger folgende Frage beantworten: „Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der EU und der Nato mit der Annahme des Vertrages über den Namen zwischen Mazedonien und Griechenland?“ Sowohl die EU-Kommission als auch die Nato hatten die Namensänderung mit Beitrittsgesprächen verknüpft. Laut Pelagon hatte sich die oppositionelle nationalkonservative VMRO-DPMNE gegen diese Fragestellung ausgesprochen, sich jedoch nicht gegen die Regierung unter Führung der postkommunistischen SDSM durchsetzen können. Auch das griechische Parlament muß dem Vertrag noch zustimmen. Doch der Koalitionspartner von Ministerpräsident Tsipras’ Radikalen Linken (Syriza), die konservativen Unabhängigen Griechen (Anel), ist gegen den Vertrag. (ctw)