© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/18 27. Juli / 03. August 2018

Donald Trump leitet die nächste Etappe im Handelsstreit ein
Auf Obamas Spuren
Thomas Kirchner

Der 15. Oktober ist der Stichtag für einen Währungskrieg. An diesem Tag muß der US-Finanzminister alljährlich dem Kongreß Länder benennen, die ihre Währungen manipulieren. Drei Wochen später finden Kongreßwahlen statt – was die Brisanz erklärt. Als „Manipulierer“ wurde noch kein Land gebrandmarkt. Stattdessen gibt es eine Liste der Länder, die unter Beobachtung stehen. China wird wieder einmal darauf landen. Neben Taiwan, Japan und Südkorea stand Deutschland schon unter Barack Obama regelmäßig darauf, während andere Euro-Staaten trotz gleicher Währung unerwähnt bleiben – dies verdeutlicht den rein politischen Charakter und wirtschaftlichen Unsinn.

Einen kleinen Vorgeschmack auf kommende Währungsrhetorik gab Donald Trump zuerst auf dem Fernsehsender CNBC und später auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, als er die Zinserhöhungen der US-Zentralbank Fed kritisierte, durch die der Dollar stärker wurde. Parallel zu den US-Zinserhöhungen ließ China in nur sechs Wochen den Yuan-Dollar-Wechselkurs von 6,3 auf 6,8 fallen, obwohl die Pekinger Zentralbank eine Abwertung als Gegenmaßnahme zu Strafzöllen zuvor ausgeschlossen hatte. Damit neutralisierte China die Strafzölle nicht nur, sondern verschaffte sich einen Vorteil bei Produkten, die nicht von Zöllen betroffen sind. Zwar hat der Dollar auch zum Euro an Stärke gewonnen, doch wird der Euro/Dollar-Kurs vom Markt bestimmt, während der der „Volkswährung“ Renminbi von Peking dekretiert wird. Waren die Währungseffekte außerhalb der Finanzmärkte kaum jemand bekannt lenkte Trump mit seinem Tweet die Aufmerksamkeit der Welt darauf.

Es ist nicht neu, daß US-Politiker die Fed beeinflussen. Obama erntete im April 2016 Kritik wegen eines privaten Treffens mit der damaligen Fed-Chefin Janet Yellen, die im Herbst daraufhin von Trump vorgeworfen bekam, die Zinsen niedrig zu halten, solange Obama im Amt sei. Auch Hillary Clinton zögerte als Präsidentschaftskandidatin nicht, die Fed wegen mangelnder Diversität anzugreifen. Die wirtschaftlichen Bedingungen unterstützen einen starken Dollar: neben Zinserhöhungen besonders die Stärke der US-Wirtschaft, die im laufenden Quartal ausgerechnet wegen Trumps Steuersenkungen um fünf Prozent zum Vorjahr wachsen könnte.

Andere Währungen schwächeln, weil Dollarknappheit nach Ende der „quantitativen Lockerung“ bei der Fed gerade in verschuldeten Entwicklungsländern zum Problem wird. Der Dollar bleibt sicherer Hafen. Die EZB könnte mit einem Ende von Anleihekaufprogramm und Nullzinspolitik die Wogen glätten und den Aufwertungsdruck auf den Dollar senken. Doch das würde die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar beenden und Europas Position im Handelsstreit schwächen. So wird die transatlanische Rhetorik bis zum Herbst weiter angeheizt.