© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31/18 / 27. Juli 2018

Wankende Vetternwirtschaft
Nicaragua: Die Opposition wagt den Aufstand / Sandinisten schlagen blutig zurück
Marc Zoellner

Die Feierlaune wollte Daniel Ortega sich nicht nehmen lassen: „Es war eine schmerzensreiche Schlacht“, erinnerte der nicaraguanische Präsident vergangene Woche auf dem „La Fe“-Platz im Zentrum Managuas. Zehntausende jubelnde Anhänger hatten sich dort versammelt, um an den Sieg der sandinistischen Revolution gegen den damaligen Diktator Anastasio Somoza zu erinnern. In einem Meer aus Flaggen der „Frente Sandinista de Liberación Nacional“ (FSLN), der sandinistischen Partei unter Vorsitz Ortegas, feierten sie  ihren Präsidenten. 

Beinahe zeitgleich und nur eine Autostunde entfernt, erstürmten schwer bewaffnete Paramilitärs das indigene Viertel Monimbó in der Departementhauptstadt Masaya, der „Stadt der Blumen“ am Fuße des gleichnamigen Vulkans. Mehrere Stunden dauerte die Säuberung an, unterstützt von Drohnen aus der Luft und Scharfschützen auf den Dächern. 

Vier Tote beklagten die Anwohner im Anschluß, weiterhin über einhundert Verletzte. Monimbó war einer der Ausgangspunkte der Revolution von 1979, die Ortega als Präsidenten an die Macht brachte – aber auch jener der Proteste gegen Ortega, die seit April dieses Jahres Nicaragua im Griff halten. Im Zuge der Proteste wurden bislang nach Angaben der „Nicaraguanischen Menschenrechtsgesellschaft“ (ANPDH), über 350 getötet, Tausende verletzt sowie unzählige von den Paramilitärs verschleppt.

Die Ursachen der Proteste sind vielfältig: Ortegas nicht verfassungsgemäße zweimalige Wiederwahl zum Präsidenten, des weiteren die Vetternwirtschaft – neben Ortegas Frau Rosario sind auch sieben ihrer acht Kinder in hohen Ämtern untergebracht, dazu kommen die massenhaften Enteignungen der Kleinbauern im Zuge des Baus des Nicaragua-Kanals sowie die im April verkündeten Rentenkürzungen um fünf Prozent. Über Jahrzehnte war Nicaraguas Wohlfahrt von den großzügigen Geldgeschenken des sozialistischen Bruderstaates Venezuela abhängig. Seitdem in letzterem selbst die Wirtschaft brachliegt, ist Ortega zum Haushalten verpflichtet.

An einen Rücktritt, wie von der Opposition gefordert, denkt Ortega keineswegs. Vielmehr läßt er scharf auf die Demonstranten schießen. Vermummte Milizionäre begehen regelrechte Treibjagden auf die Protestler und setzen, den getwitterten Fotos eines Korrespondenten der Washington Post zufolge, dabei auch modernes US-Kriegsgerät ein. Mutmaßungen kursieren, Ortega habe sich den Drogenkartellen angedient. Der US-Botschafter in der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), Carlos Trujillo, spricht bereits von einem regelrechten „Genozid in Nicaragua“.

Daniel Ortega hingegen sieht die Schuld am Ausbruch der Gewalt allein bei den „Satanisten und der katholischen Kirche“, die sich gegen die Sandinisten verschworen hätten.