© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31/18 / 27. Juli 2018

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Mit Party in die Sommerpause
Paul Rosen

Wenn bei der „Stallwächterparty“ in der baden-württembergischen Vertretung in Berlin der letzte Zapfhahn hochgedreht und das letzte Glas Wein ausgeschenkt wird, dann ist im politischen Berlin die Sommerpause angesagt. Die Party mit dem eigenartigen Namen geht auf Bonner Zeiten zurück. Dort trafen sich in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg die zu Beginn der Sommerpause noch verbliebenen „Stallwachen“ im Bundestag, in Ministerien, Verbänden und Parteien zu einem zwanglosen Abend mit Bier und Würstchen. In Berlin ist die Party zu einem Mammut-Event geworden. Im Bundestag haben die Handwerker das Szepter übernommen, um Schäden zu reparieren. Nur die Probleme mit den Glasdächern im Jakob-Kaiser-Haus am Reichstag, wo sich zahlreiche Abgeordnetenbüros befinden, werden die Handwerker auch diesmal nicht in den Griff bekommen. Das Glasdach ist nicht dicht zu kriegen. Wenn es regnet, werden in den Fluren Eimer und Papierkörbe aufgestellt, um das Wasser aufzufangen. Besuchergruppen fragen verwundert, wie so ein Pfusch am Bau möglich sein kann. Doch ist der Bundestag keine Ausnahme: Im Berliner Hauptbahnhof regnet es genauso rein. 

Die Politik kocht derweil auf kleiner Flamme: Nur die Mitglieder des Haushaltsausschusses müssen im August zu einer Sondersitzung anreisen, um eine Kleinigkeit für Griechenland abzunicken. Dank schon beschlossener hoher Zahlungen auch aus Deutschland gilt das Pleiteland als gerettet. Bis zur Bundestagswahl in drei Jahren sollen die Liquiditätshilfen reichen. 

Die Debatte um den zurückgetretenen Spieler der „Mannschaft“, Mesut Özil, gibt den Akteuren bessere Gelegenheit, sich vor Kameras und Mikrofonen zu plazieren. Besonders farbenfroh irrlichtert wieder die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, für die Özils Rückzieher Beleg für Rassismus in Deutschland ist, während Uli Hoeneß der Wahrheit näher gekommen sein dürfte. Er merkte an, der Fußballer habe den letzten Zweikampf vor der Weltmeisterschaft gewonnen – aber vor der WM 2014. 

Dabei gäbe es wichtigere Themen. Wurden Politiker früher aktiv, wenn Verkäuferinnen bei Kaiser’s oder zuvor Schlecker ihre Jobs zu verlieren drohten, so bleibt es heute verdächtig ruhig, wenn der französische Eigentümer PSA bei Opel die Entwicklungsabteilung in Rüsselsheim schließen will. Als über Schließungen bei Opel durch die damalige US-Mutter General Motors debattiert wurde, gab es im Wirtschaftsausschuß des Bundestags (Vorsitzender damals: Peter Ramsauer, CSU) intensive Gespräche. Heute wird das Gremium vom Linken-Politiker Klaus Ernst geleitet. Für Porsche-Fahrer Ernst ist Opel offenbar kein Thema; auch daß bei ThyssenKrupp durch das Wirken amerikanischer Heuschrecken-Investoren bald die Lichter ausgehen könnten, stört Ernst und die anderen Wirtschaftspolitiker offenbar nicht. Nur Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt davor, die Arbeitnehmer den Heuschrecken zu überlassen. Ein einsamer Rufer in der Wüste.