© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31/18 / 27. Juli 2018

Noch mehr Mitte für die Union
Unionsinterne Neugründung: Eine Gruppierung macht gegen konservative Positionen bei CDU und CSU mobil
Christian Schreiber

Ein bisher unbekannter bayerischer Lokalpolitiker hat mit einer parteiinternen Gründung ein beträchtliches mediales Echo hervorgerufen. In der vergangenen Woche trat der 29-jährige Münchner Stephan Bloch mit seiner „Union der Mitte“ an die Öffentlichkeit und kündigte an, gegen einen Rechtsruck innerhalb von CDU und CSU zu kämpfen. Bloch warf CSU-Chef Horst Seehofer und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. „Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft“, betonte Bloch gegenüber der Rheinischen Post. „Ein Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre 2015 nötig gewesen. Nun werden die Probleme langsam kleiner.“ Dagegen lobte er die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. „Ich sehe manches anders als Angela Merkel. Aber ich zolle ihr Respekt für ihre sachliche Arbeit“, sagte Bloch. 

In vielen deutschen Medien wurde die Gründung als „Aufstand der Merkel-Anhänger“ gefeiert und „Gegenwind für Seehofer aus den eigenen Reihen“ gewittert. Interessant an der Neugründung ist allerdings die Tatsache, daß sich das Interesse an der in München gegründeten Initiative vor allem auf die Länder außerhalb Bayerns beschränkt. Im Freistaat, wo die alleinregierende CSU am 14. Oktober um die absolute Mehrheit kämpft, haben sich bisher nur wenige Mitstreiter zur „Union der Mitte“ bekannt. Ein halbwegs bekannter Name ist der CSU-Umweltpolitiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, der sich allerdings aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Die aktuelle Führungsriege würde die CSU zu einer Ein-Thema-Partei machen, sagte Göppel. „Es gibt für sie nur noch ein Thema: die Abschottung Europas vor Flüchtlingen, um der AfD in Deutschland Wähler abzujagen.“ 

Kramp-Karrenbauer       warnt vor Spaltungen

Außerhalb Bayerns gab es dagegen durchaus Zuspruch durch christdemokratische Prominenz. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, teilte die Gründungserklärung via Twitter, ließ aber zunächst offen, ob er der Initiative beitreten werde. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der ehemalige saarländische Sozialminister Andreas Storm und die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien haben diesen Schritt dagegen bereits vollzogen. Auch der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist nach Aussage von Gründer Bloch beigetreten. „Wir wollen denen eine Stimme geben, die sich gegen einen Rechtsruck verwahren“, sagte Prien den Stuttgarter Nachrichten. „Zynische und menschenverachtende Töne gegenüber Flüchtlingen passen nicht zu den C-Parteien.“ 

Polenz, seit Jahren ein bekennender Merkel-Fan, forderte, die „Union der Mitte“ solle „den schrillen Stimmen sich konservativ nennender Zirkel das Bild einer werteverpflichteten, christdemokratischen Union“ entgegensetzen. Bloch versicherte mittlerweile, es gehe ihm nicht um eine Spaltung der Partei, sondern darum, der Mehrheit eine Stimme zu geben.„Die Union darf die christlich-sozialen Werte nicht für das blinde Schließen der rechten Flanke vernachlässigen“, hieß es in einer Erklärung. Das CSU-Duo Seehofer und Dobrindt habe zuletzt für „Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung“ gestanden.  

Der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Neugründung offenbar nicht ganz geheuer. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin warnte davor, die Partei auseinanderzudividieren. „Bürgerlich-konservative Wähler schätzen nicht, wenn sich bürgerlich-konservative Parteien so streiten.“ Die Partei müsse verschiedene Positionen vernünftig zusammenführen und geschlossen auftreten. 

Denn auch die in der „Werte-Union“ zusammengeschlossenen Konservativen in der Partei glauben, für die schweigende Mehrheit zu sprechen. „Die Basis ist mehrheitlich auf unserer Seite“, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch mit Blick auf die Gründung der parteiinternen Konkurrenz.