Bundesregierung plant Rentenverbesserungen
BERLIN. Die Bundesregierung plant kleine Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Das Rentenniveau – also das Verhältnis von Nettodurchschnittslohn vor Steuern zur Rente nach 45 Arbeitsjahren – soll bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Dazu leiste der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen von 500 Millionen Euro jährlich an die GRV. So solle erreicht werden, daß der GRV-Beitrag nicht über 20 Prozent steigt. Die Berechnungsgrundlage für die Erwerbsminderungsrente werde ab 2020 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben, was einen Teil der krankheitsbedingten Frührentner – wie vor 1998 – über das derzeitige Hartz-IV-Niveau anhebt. Zudem werde die Obergrenze für die Sozialbeitragsentlastung von 850 auf 1.300 Euro angehoben. Diese reduzierten GRV-Beiträge würden nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen, heißt es im Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der GRV. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann erhielten Ende 2016 8,6 Millionen der insgesamt 18,3 Millionen GRV-Rentner weniger als 800 Euro Nettoaltersrente. Bei zehn Millionen lag sie unter 900 Euro und bei 11,3 Millionen waren es weniger als 1.000 Euro. (fis)
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„Investitionstätigkeit um 40 Prozent erhöhen“
MÜNCHEN. Das Ifo-Institut fordert einen Umbau des Bundeshaushalts. „Der deutsche Staat müßte seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen“, erklärte Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen. Bei Investitionen im allgemeinen und den Bildungsausgaben liege Deutschland deutlich hinter anderen führenden Wirtschaftsnationen. „Der Finanzierungsspielraum für Mehrausgaben in diesen Bereichen kann durch eine Verringerung des Transfervolumens geschaffen werden“, so Potrafke. Beispiele dafür seien die Ausgaben zur „Unterstützung von Arbeitslosen, Rentnern, sozial Benachteiligten oder Flüchtlingen“. (fis)
Zahl der Woche
350,3 Milliarden Dollar betrug das Außenhandelsdefizit der USA in den ersten fünf Monaten dieses Jahres. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 327,1 Milliarden Dollar gewesen. Im ganzen Jahr 2017 lagen die US-Einfuhren um 795,7 Milliarden Dollar über den US-Ausfuhren. (Quelle: census.gov/foreign-trade)