Bayerische Polizei darf Grenze kontrollieren

MÜNCHEN. Die Innenminister von Deutschland und Bayern, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU), haben sich auf gemeinsame Grenzkontrollen der bayerischen Landes- mit der Bundespolizei geeinigt. „Dies verstärkt die Kapazität für die Kontrollen und wird ermöglichen, daß wir noch mehr Abschnitte der Grenze auch tatsächlich kontrollieren können“, freute sich Herrmann laut Bayerischen Rundfunk über den Kompromiß. Herrmann zufolge kann die Landespolizei an bestimmten Abschnitten mit Zustimmung des Bundes tätig werden. Illegal Einreisende müßte die Landespolizei aber an die Bundespolizei übergeben, da nur sie Zurückweisungen anordnen kann. Seit dem 1. Juli ist die neu aufgestellte bayerische Grenzpolizei mit rund 500 Beamten im Umland der Grenze tätig. Zukünftig soll sie neben der Schleierfahndung auch direkt an der Grenze eingesetzt werden. Bis 1998 verfügte Bayern über eine eigene Grenzpolizei, die auch hoheitliche Aufgaben wahrnahm. Seehofer stellte klar, daß die neue bayerische Grenzpolizei nicht unabhängig und nur nach Anweisung der Bundespolizei aktiv werden dürfe. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bejubelte die Einigung auf Twitter: „Jetzt ist es amtlich. Die bayerische Grenzpolizei kann an der Grenze tätig werden. Damit sind mehr Kontrollen möglich und die bayerische Grenze wird sicherer.“ (tb)

Bundeswehr: Weniger rechtsextreme Vorfälle 

Köln. Die Bundeswehr hat innerhalb eines Jahres elf Bewerbern aufgrund von negativen Ergebnissen in der Sicherheitsüberprüfung den Zugang zur Truppe und damit die Ausbildung an Kriegswaffen verwehrt. Nach offiziellen Angaben überprüfte der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 insgesamt 16.302 Bewerber für den Dienst in der Bundeswehr. Grundlage ist eine Änderung des Soldatengesetzes, wonach die Sicherheitsüberprüfung auf alle Bewerber der Truppe ausgeweitet wurde. „Wir überprüfen jede Person, welche sich bei der Bundeswehr verpflichten will, sei es der Schulabgänger, der Quereinsteiger oder der ungediente Bürger, welcher sich als Reservist in den Streitkräften engagieren will“, erläuterte der Präsident des MAD, Christof Gramm. Zudem komme seinem Amt eine besondere Rolle bei der Prävention und Abwehr von Extremismus in den Streitkräften zu. „Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz – egal ob rechts-, oder linksextremistisch oder islamistisch geprägt“, betonte Gramm. Der Amtschef verwies dabei auf die gesunkene Zahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle. Seit 2011 gehe der MAD hier durchschnittlich 300 Meldungen pro Jahr nach. Dabei bestätigten sich durchschnittlich vier Fälle pro Jahr. Dies sei auch ein Erfolg des konsequenten Vorgehens in der Bundeswehr gegen Extremisten, so Gramm. (vo)