Deutscher Hebammenverband
Der Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen an freiberufliche Hebammen ist nach Meinung des Deutschen Hebammenverbands (DHV) nur „eine Zwischenlösung“. Mit den bisher von den Kassen geleisteten Ausgleichszahlungen werden laut Schätzung des Verbands nur die Hälfte der zusätzlichen Kosten durch die seit dem 1. Juli erhöhte Haftpflichtprämie gedeckt. Nach den Worten von DHV-Präsidiumsmitglied Ursula Jahn-Zöhrens brauche es „eine tragfähige langfristige Lösung beispielsweise durch einen Haftungsfonds, der die Kosten auf mehr Schultern verteilt“.
ÖDP
Die Bundesvorsitzende der ÖDP, Agnes Becker, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen der Nitratbelastungen im Grundwasser als „peinlich und blamabel“ bezeichnet. Man sehe daran die Konsequenzen der „desaströsen Agrarpolitik des ‘Wachsen oder Weichen’, welche Bauernverband und Politik gemeinsam zu verantworten haben“. Jahrzehntelang habe man „einem gigantischen Höfesterben“ untätig zugeschaut und den Bauern vorgegaukelt, ihr Heil liege in der Rationalisierung, Intensivierung und Vergrößerung ihrer Betriebe.
Zentralrat der Juden in Deutschland
Nach den antisemitischen Übergriffen gegen einen jüdischen Schüler in Berlin hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ein „bundesweites niedrigschwelliges Meldesystem für antisemitische Vorfälle“ gefordert. Bund und Länder müßten dafür die Voraussetzungen schaffen. Vergangene Woche wurde bekannt, daß ein Neuntkläßler der John-F.-Kennedy-Schule wiederholt von Klassenkameraden drangsaliert worden war. Unter anderem erhielt der Schüler Zettel mit Hakenkreuzen. Zudem bliesen ihm die Täter Rauch ins Gesicht und sagten, er solle dabei an seine vergasten Vorfahren denken.