Bundespolizeigewerkschaft
Mit seiner Ankündigung, bayerische Polizisten zu „Personenbegleitern Luft“ ausbilden zu lassen, damit diese künftig Rückführungen aus Bayern durchführen können, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich den Zorn von Bundespolizisten zugezogen. „Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. Söder stelle mit „großbayerischen Visionen“ die Arbeit der Bundespolizei in Frage, an der „bislang keine einzige Rückführung gescheitert“ sei.
CDU Bremen
Bremens Christdemokraten trauern um einen ihrer Mitbegründer. Im Alter von 105 Jahren ist kürzlich das ehemalige Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Reinhard Hardegen gestorben. Der Verstorbene, der 31 Jahre der Deputation für Häfen, Schiffahrt und Verkehr angehörte, war im Zweiten Weltkrieg Kommandant von U 123 („Operation Paukenschlag“) und Träger des Ritterkreuzes.
FDP
Die Freien Demokraten im Bundestag haben den verstärkten Schutz von Wäldern und den Stopp von Rodungen für das Aufstellen von Windrädern gefordert. „Eine Abholzung von vielen Hektar Wald für wenige Windenergieanlagen zerstört viel Natur, leistet für unsere Energieversorgung aber keinen Beitrag“, heißt es im unter anderem vom Abgeordneten Karlheinz Busen eingebrachten Antrag. Die Zerstörung von Waldgebieten beeinträchtige zudem die Erholungsfunktion für den Menschen. Die Liberalen fordern daher, Waldflächen, Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate als Standort von Windenergieanlagen dauerhaft und für künftige Vorhaben auszuschließen. Außerdem sollen verbindliche Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungsgebieten gefährdeter Vogelarten vorgeschrieben werden.