© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/18 / 22. Juni 2018

Umwelt
Acht Prozent
Jörg Fischer

Gähnende Leere herrschte im Bundestag, als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorige Woche Fragen zum „Klimaschutzbericht 2017“ zuließ. Selbst der Grünen-Fraktion war das 145seitige Altpapier nur eine dürre Pressemitteilung wert: „Die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert“, giftete Klima-Sprecherin Lisa Badum. „Der Grad der Verfehlung bewegt sich mit ganzen acht Prozentpunkten am oberen Ende dessen, was bisher eingestanden wurde“, so die 34jährige. Aus ihrem Politologensprech übersetzt heißt das: Statt um 40 Prozent hat Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen nur um 32 Prozent reduziert. Schulze entschuldigte das mit der Konjunkturentwicklung und dem „unerwartet deutlichen Bevölkerungswachstum“ – was erklärt, warum die Grünen das großkoalitionäre „Versagen“ nicht an die große Glocke hängen.

„Bei umfangreichen Modernisierungen kann es zu finanziellen Überforderungen kommen.“

Dabei lohnt die Lektüre des Kleingedruckten. „Mieter profitieren von einer energetischen Modernisierung, wenn die Gesamtmiete einer Wohnung – aus Kaltmiete und Betriebskosten – sinkt oder zumindest weitestgehend unverändert bleibt. Allerdings kann bei umfangreichen Modernisierungen die Mieterhöhung die erzielbaren Kosteneinsparungen aufgrund eines geringeren Energiebedarfs deutlich übersteigen, und es kann damit zu finanziellen Überforderungen kommen“, gibt die Regierung nun endlich zu. Doch die Klima-Abzocke wird nicht etwa gestoppt, nur eine Begrenzung des Mietaufschlags sei geplant. Für „kleinere Modernisierungsmaßnahmen“ bis 10.000 Euro droht sogar ein „vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren“. Eventuell können sich aber Hartz-IV-Bezieher künftig auf mehr Geld für Unterkunft und Heizung freuen. Warum? Damit sie sich sich nicht in unsanierten „Wohnungsbeständen konzentrieren“.

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