Millionen, um Fragen aus dem Weg zu gehen

BERLIN. Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden haben zwischen 2009 und 2017 knapp 1,9 Millionen Euro ausgegeben, um Informationsansprüche von Journalisten und Akteneinsichten anwaltlich abzuwehren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. „Unglaublich, da verschwendet der Bund Steuergelder in Millionenhöhe, damit ihm Journalisten nicht in die Akten gucken“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, die Transparenzabwehr gegenüber Bild. Demokratie sei „keine Geheimsache“. (gb)

Razzien gegen Verfasser von „Haßkommentaren“

WIESBADEN. Die Polizei ist vergangene Woche Donnerstag in zehn Bundesländern gegen Verfasser von „Haßkommentaren“ vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, seien die Wohnungen von 29 Personen durchsucht worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, strafbare Beiträge im Internet veröffentlicht zu haben wie Volksverhetzungen, Aufforderungen zu Straftaten oder antisemitische Beschimpfungen. Der Einsatz sei Teil des dritten deutschlandweiten „Aktionstags zur Bekämpfung von Haßkriminalität“ gewesen. „Das schnelle Löschen von Haßkommentaren im Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter“, schrieb die Behörde in einer Mitteilung. (ls)

Konzentration der Presse in Deutschland nimmt zu

DORTMUND. Die Konzentration der Tagespresse in Deutschland hat zugenommen. Der Marktanteil der zehn größten Verlagsgruppen an der Gesamtauflage beträgt laut einer Analyse des Dortmunder Formatt-Instituts mittlerweile 61,6 Prozent. Den ersten Platz mit 12,7 Prozent nimmt Axel Springer ein. Der Trend, Zentralredaktionen für mehrere Titel Inhalte produzieren zu lassen, setze sich demnach fort. Gründe für immer mehr Fusionen einzelner Titel oder andere Kooperationsmodelle zwischen den Verlagen seien weiterhin sinkende Verkaufsauflagen und Werbeumsätze. (gb)