© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/18 / 08. Juni 2018

Der Wirtschaftsrat der CDU erkennt die Realität in der Eurozone
Hoffnungsschimmer
Bruno Hollnagel

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor massiver Zunahme der Verschuldung in Italien durch die neue Regierung. Und: „Zusätzliche Gemeinschaftsbudgets und eine Haftungsvergemeinschaftung treiben uns in eine Transferunion, die weder von den europäischen Verträgen noch vom Koalitionsvertrag der GroKo gedeckt sind“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Sein 12.000 Mitglieder starker Verband hat erkannt, daß dies ins Verderben führen wird.

Die Befürworter einer EU-Vertiefung kommen nun erheblich unter Druck. Doch ist dies kein Grund, den Forderungen Roms nach mehr Geld auf Kosten der deutschen Steuerzahler nachzukommen. Weder ein offener Bruch der EU-Verträge noch ein verschleiertes Unterlaufen sind zu dulden. Es ist zu begrüßen, daß der Wirtschaftsrat die Realität zur Kenntnis nimmt. Noch besser wäre es, wenn die Unionsfraktion im Bundestag diesem Beispiel folgte und daraus die richtigen Konsequenzen für die Regierungsarbeit zöge. Das in die Schuldenstaaten hineingepumpte Geld hat weder etwas mit echter Solidarität zu tun, noch befördert es das Projekt Europa. Im Gegenteil: Eine solche Politik schwächt Europa, da sie nachhaltigem Wirtschaften zuwiderläuft, indem sie eigenverantwortliches Handeln unterminiert: Wer Geld zu Nullzinsen oder ohne Gegenleistung bekommt, wird kaum motiviert sein, Geld zu erarbeiten oder einzusparen.

Der unheilvolle Gang in die Transfer- und Haftungsunion unter dem Deckmantel falsch verstandener Solidarität und Harmonisierungsbestrebungen sollte endlich gestoppt werden. Die Bürger wollen nicht für andere Länder oder Banken haften. Die Interessen der deutschen Staatsbürger und Steuerzahler müssen gewahrt werden. Dazu gehört auch, vorbereitet zu sein für den Fall, daß ein EU-Land zahlungsunfähig wird oder aus dem Euroverbund austritt.






Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.