Die Grünen gelten als die schlimmsten Autohasser, in Wahrheit haben aber immer Union, SPD und FDP den Motorisierten tief in die Tasche gegriffen. Fünf Jahrzehnte lang stieg die Benzinsteuer kontinuierlich an: von einst 20 Pfennig auf 65,45 Cent pro Liter. Erst 2003 unter Rot-Grün wurde die Preisspirale angehalten. Hinzu kommen Erhöhungsrunden bei der Mehrwert-, Versicherungs- und Kfz-Steuer und ab 2020 die CSU-Autobahnmaut. Die Umweltzonen sind unter Angela Merkel eingeführt worden.

„Ab dem Jahr 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen“, droht das „Grüne Mobilitätsprogramm 2030“. Dies wäre ein Verbot für Benzin- und Dieselautos. Doch daß eine Kleinpartei, die um zehn Prozent pendelt, eine solche Macht besitzt, glauben die Grünen nicht einmal selbst. Über ihre 1997er Schnapsidee „Fünf Mark für den Liter Sprit“ redet niemand mehr.

Ernst zu nehmen ist hingegen das Kompendium zur „CO2-Regulierung in Europa“, das die Konzernlobbyisten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht haben. Vieles davon klingt vernünftig, manches ist sogar AfD pur: Die EU-Umweltgesetzgebung sei „nicht kohärent“, und „Flottengrenzwerte unter 95 Gramm (CO2 pro 100 Kilometer) sind mit konventionellen Antrieben nicht zu schaffen und der Markterfolg von alternativen Antrieben ist nach wie vor ungewiß.“ Sprich: Benzinverbräuche von unter vier Litern sind illusorisch, E-Autos sind Drittwagen für Besserverdiener (JF 19/18).

Im Kleingedruckten verbirgt sich aber ein hinterhältiger Frontalangriff auf Steuerzahler und Autobesitzer: „Die heutigen CO2-Gesetze regulieren nur die Neuwagen und lassen den Fahrzeugbestand völlig außen vor.“ Deswegen müsse eine „Reduktion der CO2-Emissionen“ künftig „breiter aufgestellt sein“. Das ansonsten privatisierungsfanatische IW verlangt vom Staat – also dem Steuerzahler – die „Förderung emissionsarmer Antriebe und Kraftstoffe“ sowie eine „beschleunigte Bestandserneuerung“.

Letzteres hieße: Abwrackprämie 3.0 und Fahrverbote für Altwagen – was nicht einmal die Grünen verlangen: „Die Regelung ab 2030 betrifft nur Neuwagen. Ältere Autos können natürlich weiter gefahren werden“, versichert deren Mobilitätsprogramm. Teuer ist auch die IW-Forderung nach Einbeziehung des Straßenverkehrs in den CO2-Emissionshandel (ETS). Für jeden Liter Kraftstoff müßten dann ETS-Zertifikate erworben werden. Das verteuert Benzin und Diesel, denn die Tankstellen werden den Aufpreis dem Autofahrer in Rechnung stellen. Und weil das „technisch sehr einfach umsetzbar“ ist, wird es auch ohne Grüne genau so kommen – Hauptsache es klingelt weiter beim beim Fiskus und in der Kasse von Daimler, VW & Co.

IW-Papier „CO2-Regulierung in Europa – Ein Kompendium, Version 4.0“:  www.iwkoeln.de