© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/18 / 08. Juni 2018

Meldungen

Frankreich: Front National bekommt neuen Namen 

Nanterre. Als eine der letzten Parteien in Frankreich wechselt 45 Jahren nach seiner Gründung auch der Front National seinen Namen. Bei der nach dem Parteitag von Lille im März gestarteten und per Briefwahl durchgeführten Mitgliederbefragung folgten 80,8 Prozent der Mitglieder dem Vorschlag der Vorsitzenden Marine Le Pen, die Partei in „Rassemblement National“ („Nationale Sammlungsbewegung“) umzutaufen. Allerdings haben sich lediglich 53 Prozent der Stimmberechtigten an der bis Ende Mai durchgeführten Umfrage beteiligt. Ziel der Maßnahme ist es, durch Aufgabe des für viele belasteten Namens neue Wählerschichten zu erreichen, um auf Dauer im französischen Mehrheitswahlrecht regierungsfähig zu werden. Aus dem selben Grund teilte im Mai auch die 28jährige Le Pen-Enkelin und frühere FN-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen mit, künftig auf den Namensteil Le Pen verzichten zu wollen. Der 90jährige, seit 2015 aus der Partei ausgeschlossene Gründer des FN, Jean-Marie Le Pen, bezeichnete die Namensänderung der Partei als „Verrat“ und „Schande“. (ftm)





Rumänien und Litauen: Verurteilt wegen CIA-Folter

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewußt und mit dem US-Geheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter. Damit hätten sie drohende Mißhandlungen in Kauf genommen. Beschwerde eingereicht hatten ein Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien. Sie hatten angeführt, in den Geheimgefängnissen mißhandelt worden zu sein. Rumänien muß dem Saudi 100.000 Euro Entschädigung zahlen, Litauen dem Palästinenser 130.000 Euro. (ha)





Nicaragua: Papst betet für ein Ende der Gewalt 

Managua. Nach den jüngsten Berichten über mehrere Tote bei Protesten gegen die sozialistische Regierung in Nicaragua hat Papst Franziskus zum Dialog aufgefordert. „Ich bete für ein Ende aller Gewalt“, sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag während des Angelusgebets im Vatikan. Seit Wochen geht die Regierung des zentralamerikanischen Landes gewaltsam gegen Protestierende vor. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehr als 110 Menschen getötet. Die Polizei spricht von 39 Toten. Die Demonstranten fordern ein Ende der staatlichen Unterdrückung und die Absetzung des Präsidenten Daniel Ortega, der seit 2007 an der Macht ist. Ausgelöst hatte die Proteste Mitte April eine geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. (ha)