Asyl-Rechtsberatung  künftig staatlich 

WIEN. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Walter Rosenkranz, hat die Kritik am Regierungsplan, der vorsieht, die Rechtsberatung im Asylverfahren zu verstaatlichen, zurückgewiesen. Wenn die neue Bundesregierung die Absicht habe, Rechtsberatungen für Asylwerber in die Hände von staatlichen Institutionen mit gut ausgebildeten und weisungsfreien Spezialisten zu legen, könne man nur schwerlich behaupten, daß dies, wie die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ behaupte, eine „Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte“ darstelle. Nur eine „unabhängige und objektive Bundesagentur sei ein Garant für eine gute Beratung“, so der 55jährige. Dagegen diene eine „‘Kraut und Rüben’-Beratung wie von vielen NGOs und freien Beratungsstellen mit teils verschiedenen Rechtsauslegungen möglicherweise der Asylindustrie, jedoch nicht den Asylbewerbern.“ Der „Aufschrei der sogenannten ‘Zivilgesellschaft’“ verwundere ihn nicht, entgehe ihr doch so, ein „für sie wichtiges Instrument, um illegale Zuwanderung zu fördern. Angaben des Innenministeriums zufolge erhielten der „Verein Menschenrechte Österreich“, die „ARGE Rechtsberatung/Diakonie“ oder die Caritas 2016 für Rechtsberatungen in verschiedenen Bereichen knapp sechs Millionen Euro. Ab 2020 soll nun eine „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (Einsparungen)“ diese Beratung übernehmen, ließ das Innenministerium verlauten. Laut ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm dient dieser Schritt der „Sicherstellung einer qualitativ angepaßten und nicht auf Gewinn ausgerichteten Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“. (ctw)

Iran verurteilt neue US-Sanktionen 

TEHERAN. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi, hat die neuen Sanktionen der USA gegen den iranischen Chef der Zentralbank (CBI) verurteilt und sie nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna als „Reaktion der USA auf weltweite Verurteilungen ihres Austritts aus dem Atomabkommen“ bezeichnet. Die internationale Reaktion auf den Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen von 2015 zeige, daß ein derartig „unlogischer Schritt“ des US-Präsidenten, der „gegen das internationale Recht verstößt, die Glaubwürdigkeit der US-Regierung beschädigt und isoliert“ habe. Ghasemi betonte, daß Washington nun lediglich das aggressive Verhalten und die jahrzehntelange feindliche Politik der US-Regierungen fortsetze. Das US-Finanzministerium hatte vergangene Woche den Namen des iranischen Notenbankgouverneurs Valiollah Seif auf seine Sanktionsliste gegen den Iran gesetzt. Die USA werfen Seif vor, Millionen Dollar über eine irakische Bank an die libanesische Hisbollah weitergeleitet zu haben. (ctw)