Das Regierungsviertel in Blau tauchen – das möchte die AfD am Sonntag mit einer großen Demonstration unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ in Berlin-Mitte. Zahlreiche Spitzenleute der Partei haben schon dazu aufgerufen, den Tag für eine Abrechnung mit der Politik der Großen Koaltion zu nutzen. 

„Wir kümmern uns nicht nur unmittelbar vor Wahlen um die Anliegen der Bürger, sondern auch dann, wenn gerade kein Urnengang ansteht“, begründet Mitorganisator und AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT Termin und Anlaß der Kundgebung. Die soll an zwei Orten stattfinden, zu Beginn vor dem Hauptbahnhof, am Ende der Demo dann vor dem Brandenburger Tor. Reden werden unter anderem die beiden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland, ihre Stellvertreter Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser sowie Marie-Thérèse Kaiser, Organisatorin der Anti-Merkel-Demonstrationen in Hamburg, und Hans-Christoph Berndt von der Cottbuser Initiative „Zukunft Heimat“.

„Wenn wir 5.000 Leute mobilisieren können, dann sind wir schon mehr als zufrieden“, so Königer. Ein bißchen erinnere ihn die Stimmung an den Wende-Herbst in der DDR, meint der Brandenburger Landtagsabgeordnete: „Da warst du auch der schlimmste Feind der Regierung, wenn du auf die Straße gegangen bist; und was in den Medien berichtet wurde, war ganz anders als die Realität, die du erlebt hast.“

Unterwanderung                mit Ordnern verhindern

Daß prominente Politiker von Grünen und Linkspartei nun öffentlich dazu aufrufen, die AfD auf der Straße „zu stoppen“, hält Königer für ein Zeichen, „daß denen das Grundgesetz nicht ganz präsent ist“. Er sieht darin auch einen verschleierten Aufruf zur Gewalt. „Insbesondere Dietmar Bartsch als Ex-SED-Bonze“ setze hier eine unselige Tradition fort. Angesichts der Gegenmobilisierung von links bis linksextrem ist es eher unwahrscheinlich, daß die AfD-Demonstration unbehelligt bleibt. Eigens für diesen Tag hat sich das Bündnis „Stoppt den Haß – Stoppt die AfD“ gegründet. Es gehe darum, mit „Massenprotesten zu zeigen, daß die Bevölkerung Berlins nicht bereit ist, RassistInnen und neuen Nazis ungehindert die Straße zu überlassen“, zitiert die taz eine Sprecherin. Unter den Organisationen, die den Aufruf des Anti-AfD-Bündnisses mittragen, befinden sich neben der Berliner SPD, Linkspartei und Grünen sowie dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg auch einige Gruppierungen, die der Verfassungsschutz im Visier hat. So etwa die Interventionistische Linke, die kommunistische VVN/BdA, das Marxistische Forum der Linkspartei oder der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht.

AfD-Bundesvorstand Königer versichert indes, man werde sämtliche Versuche – etwa von rechtsextremer Seite –, die Demonstration seiner Partei zu unterwandern, mit Hilfe von Ordnern und der Polizei unterbinden. „Wir dulden keine Symbole oder Parolen, die der AfD-Satzung widersprechen!“