In einem Jahr will der Nettozahler Großbritannien nicht mehr in der EU sein. Es gibt aber längst Ersatzkandidaten: „Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben erhebliche Fortschritte auf ihrem Weg in die EU erzielt“, heißt es im Kommissionsdokument „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“. Die Erweiterung wird als strategische Investition verkauft: Förderung und Export von Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die Erweiterungsperspektive sei an klare Erwartungen und Bedingungen geknüpft, andererseits müsse sich die EU auf weitere Beitritte vorbereiten.

Dazu dienen „Heranführungshilfen“, in deren Genuß alle „potentiellen Bewerber“ kommen, ohne den Status eines Beitrittskandidaten zu haben. Im aktuellen EU-Etat sind für den Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 11,7 Milliarden Euro vorgesehen (IPA II). Die Wirksamkeit ist umstritten. Im Dezember 2017 legte die EU-Kommission einen Evaluierungsbericht vor, der zu dem Schluß kommt, daß es schwierig sei, die Wirksamkeit von IPA II einzuschätzen. Interessanterweise enthalten diese Finanzhilfen keine Automatismen zur Aussetzung bzw. Beendigung der Vorbeitrittshilfen, falls es zu mißbräuchlichem Einsatz dieser Mittel kommt. Aber das ist ja schließlich auch nicht notwendig, weil angeblich ständig Fortschritte in diesen Staaten zu verzeichnen sind.

Falls das mal nicht der Fall sein sollte, kann man Geld nachschießen. Im Zweifel landet das aber in den Taschen der korrupten Elite: Albanien liegt im globalen Korruptionsindex von Transparency International hinter Swasiland auf Rang 91, Mazedonien hinter Tansania auf Platz 107 – Großbritannien liegt vor Deutschland auf Rang acht. Da hilft auch das geforderte Bekenntnis zu den europäischen Werten nichts, da das eine Umerziehung erfordern würde, die die US-„Re-Education“ nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen müßte.

Die Befürworter des EU-Beitritts warten auf beiden Seiten mit demselben Argument auf: Nach dem Beitritt wird alles besser, weshalb der Beitritt zwingend notwendig ist. Zu erwarten sind aber auch auf dem westlichen Balkan die üblichen Folgen utopischer EU-Politik: Monopolisierung in der Industrie, Arbeitsplatzabbau in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Schädigung der Klein- und mittelständischen Firmen aller Branchen. Dem stehen, wenn es gut läuft, höhere Auslandsinvestitionen und die Ausweitung des Konsumgüterangebots gegenüber.

Ersteres ist in Mazedonien schon der Fall – und Albanien bleibt unattraktiv. Die Abwanderung höher Qualifizierter wird kaum aufgewogen, nur der Sozialtourismus und die Politapparatsaufblähung wird – fremdfinanziert mit EU-Steuergeld – blühen.

Prof. Dr. Harald Weyel ist Ökonom und AfD-Bundestagsabgeordneter.