© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/18 / 11. Mai 2018

Meldungen

Bundesregierung für neue EU-Sperrklausel  

Berlin. Die Bundesregierung setzt sich für eine Sperrklausel bei der Wahl des EU-Parlaments ein. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sei eine Prozenthürde nach Ansicht der Bundesregierung für stabile Mehrheiten im EU-Parlament notwendig. Nur so könne einer möglichen Zersplitterung entgegengewirkt werden. „Spätestens seit dem Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament vollwertiger Ko-Gesetzgeber in den meisten Politikbereichen“, begründete die Bundesregierung ihr Engagement für die Einführung einer Sperrklausel. Der Erhalt seiner Funktionsfähigkeit sei von zentraler Bedeutung. „Nach Überzeugung der Bundesregierung dient eine europarechtliche Mindestschwelle diesem Ziel und verdient daher Unterstützung.“ Die Bundesregierung fördere im Rat die jeweilige Präsidentschaft bei dem Vorhaben, eine solche Sperrklausel für die Europawahl zu verankern. Weyel warf der Bundesregierung vor, über Umwege das Bundesverfassungsgericht aushebeln zu wollen. „Nachdem Karlsruhe 2011 endlich die deutsche Europawahl-Hürde von fünf Prozent kippte, führten die hiesigen Etablierten flugs eine von drei Prozent ein, die dann 2014 aber ebenfalls gerichtlich gekippt wurde. So konnten erstmals auch Ein-Prozent-Parteien einziehen. Dies soll nun wieder zurückgerollt werden, damit die Etablierten unter sich bleiben können“, sagte er der JF. Die Argumentation, eine Sperrklausel sei notwendig, damit das EU-Parlament arbeitsfähig bleibe, bezeichnete Weyel dagegen als vorgeschoben. „Die Begründung ‘Arbeitsfähigkeit’ eines ohnehin unrepräsentativen Pseudo-Parlamentes im Doppel-Moppel Brüssel-Straßburg ist hanebüchen.“ (krk)





Großteil der Eurofighter nicht einsatzbereit 

BERLIN. Die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe ist wegen technischer Mängel am Eurofighter laut eines Berichts des Spiegel stark gefährdet. Demnach sei ein Großteil der 128 Kampfjets derzeit gesperrt. Grund ist ein Problem mit der Kühlung des Selbstschutzsystems des Eurofighters. Dieses warnt den Piloten vor feindlichen Kampfjets oder Angriffen. Ohne das System gilt der Eurofighter nicht als einsatzbereit. Das benötigte Ersatzteil zum Abdichten des Kühlkreislaufs sei derzeit nicht lieferbar, weil der Hersteller verkauft worden sei. Dem Bericht nach dürften momentan nur zehn der Maschinen zu Einsätzen starten. Deutschland hat der Nato aber 82 einsatzbereite Eurofighter gemeldet. Im Ernstfall könnte die Bundesrepublik laut Spiegel ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato somit nicht erfüllen. Hinzu kämen Probleme mit der Bewaffnung der Eurofighter-Flotte. Der Luftwaffe mangele es an Luftkampfraketen. Deshalb seien nur vier Jets für echte Kampfeinsätze startklar. (krk)

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