© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/18 / 04. Mai 2018

Frust an der Förde
Schleswig-Holstein: Die AfD beklagt Benachteiligungen
Christian Vollradt

Am Sonntag sind etwa 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein aufgerufen, ihre Kommunalvertretungen zu wählen. Insgesamt 3.611 Bürger bewerben sich um ein Mandat in den Kreistagen oder Räten der kreisfreien Städte. In 324 Gemeinden beteiligt sich jeweils nur eine Wählergruppe und keine Partei an der Gemeindewahl. Die AfD tritt nicht flächendeckend im Land zwischen den Meeren an. So ist die Partei zum Beispiel nicht in Neumünster vertreten, weil sie dort nur neun der 22 städtischen Wahlkreise hätte mit Kandidaten besetzen können. „Das wäre eine Super-Blamage geworden“, begründete der örtliche AfD-Vorsitzende Kay Albrecht gegenüber den Kieler Nachrichten den Verzicht. 

Auch in Flensburg ist die Personaldecke der AfD zu dünn. Hier macht die Partei vor allem die örtliche linksextreme Antifa-Szene dafür verantwortlich. Durch deren aggressives Auftreten würden potentielle Kandidaten abgeschreckt. Die schleswig-holsteinische Gemeinde- und Kreiswahlordnung sieht vor, daß die Kandidaten zur Kommunalwahl unter Nennung ihrer vollen Anschrift bekanntgemacht werden. Und das hatte unangenehme Folgen: Nach Veröffentlichung habe man „zahlreiche Delikte zu Lasten von AfD-Kandidaten registriert“, beklagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Claus Schaffer. „Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Hausfassaden, Bedrohungen sowie diffamierende Hetzkampagnen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz und Hochschulen.“ In der Folge zogen in Lübeck sechs von 25 Kandidaten ihre Bewerbung zurück, nachdem ihnen eine Auskunftssperre zur Wohnanschrift verweigert worden war. Dadurch könne die AfD in der Hansestadt in mehr als einem Fünftel der Wahlkreise keine Stimmen erhalten. 

Die Partei forderte nun im Landtag eine Änderung der Wahlordnung: Die Anschrift soll künftig nur mit Zustimmung des Kandidaten veröffentlicht werden. Und immerhin eines hat die AfD erreicht: Die Übergriffe auf Kandidaten sollen demnächst im Innen- und Rechtsauschuß thematisiert werden. Doch nicht bei jedem erregen sie Mitleid. Es sei gut, „daß die AfD nicht überall antreten kann“, freut sich SPD-Landeschef Ralf Stegner ziemlich unverhohlen.